Groß-Demo Groß-Demo: Nazi-Aufmarsch löst Debatte zum Umgang mit Rechtsextremen aus
Dresden/dpa. - Der Zentralrat der Juden sprach von einem dramatischenSignal. Der Aufzug zeige, dass die Warnungen vor der wachsendenGefahr von Rechts weder Phantomschmerzen seien noch unnötige Hysterieoder Panik, sondern berechtigte Sorge, sagte Generalsekretär StephanKramer am Montag in der «Berliner Zeitung». Er kritisierte, dass sichkeine Bundesprominenz von konservativer und liberaler Seite auf derGegendemonstration in Dresden blicken ließ.
Rechtsextreme aus ganz Deutschland und dem Ausland hatten amSamstag den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar1945 wie jedes Jahr für einen Aufmarsch genutzt. Allerdings gab esnoch nie so viele Teilnehmer wie diesmal. Laut Verfassungsschutz war es europaweit eine der größten Kundgebungen der Rechtsextremisten in der jüngeren Geschichte. Ein parteiübergreifendes Bündnis rief unterdem Motto «Geh denken» dazu auf, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.CDU und FDP beteiligten sich nicht, da sie mit Blick auf die 25 000Opfer der Angriffe ein stilles Gedenken für angemessen hielten.
«Dieses Datum ist nicht für politische Kundgebungen geeignet»,sagte der Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, SteffenFlath, am Montag der dpa. Solch ein Politspektakel sei nicht im Sinneder Dresdner. Zugleich hielt er es für dringend geboten, dem «braunenSpuk in Dresden» zu unterbinden. Flath schlug vor, große Teile derInnenstadt künftig nicht mehr für solche Demonstrationen freizugeben.Dresdens CDU-Chef Lars Rohwer bedauerte, dass es kein einheitlichesVorgehen gab. Für eine Demonstration mit «Bannern und Plakaten» stehedie Union aber nicht zur Verfügung. Ähnlich äußerte sich die FDP.
«Wegducken, wegsehen und schönreden, das ist im Kampf gegen Rechtsoffenbar die Strategie der CDU», erklärte SPD-Generalsekretär DirkPanter und kritisierte namentlich den CDU-BundestagsabgeordnetenArnold Vaatz. Der hatte auf seiner Website die Ansicht geäußert, dasseine Teilnahme am «Geh denken» letztlich den Rechtsextremismusstärke, weil dieser mit einer wohlkalkulierten Konfrontationinternational Aufmerksamkeit zu erlangen versuche.
Die Linken sprachen von einem Armutszeugnis für ganz Sachsen. «ImGegensatz zu vielen anderen Regionen Deutschlands hat bei uns die CDUein gemeinsames Auftreten aller Demokraten gegenüber den Nazisverhindert, auf diese Weise die Bevölkerung verunsichert und dieWirkung des Widerstandes gegen die Nazis geschwächt», erklärte dieParteichefin der Linken, Cornelia Ernst. Es sei ein schweres Versagender Dresdner Stadtverwaltung, den Rechtsextremen einen «völligbeschwerdefreien Marsch mitten durch 1-a-Innenstadtlagen ermöglichtzu haben».
