Geschichte Geschichte: CDU-Spitze bremst Debatte über die DDR
Berlin/Halle/MZ. - In dem nach langer Diskussion vom KreisvorstandHalle einstimmig beschlossenen Papier wirddie Führung der Ost-CDU als Mannschaft aus"Einflussagenten und Handlangern der SED"bezeichnet, die "keine CDU-Politiker im eigentlichenSinne" gewesen seien. Die Kontrolle des Ministeriumsfür Staatssicherheit über die Blockparteiensei eng und effektiv gewesen. Auch die Mitgliederder DDR-CDU hätten das System stabilisiert.Erst nach 1990 habe im Osten eine tiefgreifendeErneuerung der Partei stattgefunden.
Die CDU-Spitze will statt dessen auf dem Bundesparteitageine Fassung der Antragskommission verabschiedenlassen, in der es unter anderem heißt, dassdie CDU damals zwar "im totalitären Systemder SED-Diktatur mitgewirkt", aber die Ideeder christlichen Demokratie auch in Zeitender Diktatur wach gehalten habe.
Der hallesche Antrag war maßgeblich durchden im Jahr 2003 in die Union eingetretenenehemaligen Bürgerrechtler Matthias Waschitschkainitiiert worden. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium,Christoph Bergner, aber auch die halleschenLandtagsabgeordneten sowie der frühere LandtagspräsidentKlaus Keitel unterstützen ihn. "Die Vorwürfeder politischen Gegner sind berechtigt. Wirwollen uns zu unserer Vergangenheit bekennen",begründete Waschitschka das Vorgehen. Deshalbhabe man sich auf ein solches Papier verständigt.Nun müsse er enttäuscht registrieren, dassdavon nicht viel übrig bleiben solle. Da derAntrag aus Halle bei den Gremien jedoch frist-und formgerecht eingereicht worden und weitergehendsei, hoffe er, dass die aus Berlin favorisierteVariante zurückgezogen werde.
Das Adenauer-Haus wies die Vorwürfe zurück.Während der Vorsitzende der Programmkommission,Lutz Stroppel, keine Stellungnahme abgebenwollte, sagte CDU-Sprecherin Ina Diepold,die Empfehlung der Antragskommission berücksichtigedie Intentionen des halleschen Antrags. "Essind darin die verschiedenen Schritte aufgelistet,bei denen die CDU das Thema immer wieder behandelthat", so die Sprecherin.
Die Debatte um die Vergangenheit der CDU warvor einigen Wochen ausgelöst worden. Damalswar bekannt geworden, dass die Unionsführungin der ursprünglich vorgesehenen Fassung ihresLeitantrags keine Textpassagen zum Thema DDRvorgesehen hatte. Daraufhin setzte eine intensiveDiskussion um die Verantwortung einzelnerMitglieder ein.
