Gerichtsentscheid zum Bahn-Streik Gerichtsentscheid zum Bahn-Streik: Der Sieg der Lokführer wird Sympathien kosten
Köln/MZ. - Das Urteil war zu erwarten. Wie soll man einer Gewerkschaft verbieten, bei einem Streik wirtschaftlichen Schaden anzurichten, ohne deren verfassungsmäßig verbrieftes Streikrecht über die Maßen einzuschränken? Hätten die Richter an dem bizarren vorinstanzlichen Urteil des Chemnitzer Arbeitsgerichts festgehalten, dann hätte spätestens das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Lokführern zu ihrem Recht verholfen.
Insoweit darf sich nicht allein die GdL, sondern auch die Gewerkschaftsbewegung insgesamt einen Sieg verbuchen. Ihr Streikrecht haben die Gewerkschaften erfolgreich verteidigt. Die GdL wird es sich jetzt nicht mehr nehmen lassen, ab Anfang kommender Woche auch den Güterverkehr zu bestreiken. Damit wächst der Druck auf den Bahnvorstand beträchtlich. Experten rechnen mit zweistelligen Millionenschäden für die Wirtschaft - jeden Tag.
Hält die Gewerkschaft den Personenfernverkehr zunächst außen vor, werden ihr auch die Sympathien in der Bevölkerung vorerst erhalten bleiben. Streiktaktisch macht ein solches Vorgehen einigen Sinn. Eine andere Frage indes ist, ob die absehbare Verschärfung der Gangart an der Streikfront Bahn und GdL einer Verhandlungslösung näher bringt. Wohl kaum. Man kann sich schwer vorstellen, was die Bahn den Lokführern noch bieten soll. Das bereits vorliegende Angebot der Bahn ist recht generös.
Am Geld liegt es also sicher nicht, wenn die GdL alle Angebote des Bahnmanagements bislang schroff zurück gewiesen hat. Die Gewerkschaft will einen eigenständigen Tarifvertrag - koste es, was es wolle. Ein solcher hätte für Lokführer und Zugbegleiter den gar nicht hoch genug einzuschätzenden Vorteil, sich aus der Lohnnivellierung innerhalb des Bahnkonzerns zu verabschieden. Kein Wunder also, dass sich die anderen DGB-Gewerkschaften mit Händen und Füßen gegen das Ansinnen der GdL wehren. Sie fürchten nicht nur das Aufkündigen der Solidarität mit den anderen Bahnbeschäftigen, sondern auch ein erhebliches Auseinanderdriften der Löhne im Konzern.
Genau das versuchen Gewerkschaften aber normalerweise zu verhindern, und deswegen steht die GdL im DGB inzwischen als Gewerkschaft in schlechtem Licht. Der Tarifstreit bleibt also spannend. Für die Bahnkunden indes ist das ewige Hin- und Her mithin mehr als nur nervtötend. Nach vier Monaten Tarifstreit ist die Zeit gekommen, sich endlich zu einigen.
Kontakt zum Autor:Peter Hahne
