Integration Flüchtlinge in Sachsen: Freibergs Oberbürgermeister schickt Rechnung an Merkel
Freiberg - 736.200 Euro hat die Stadt Freiberg in Sachsen nach eigener Berechnung im vergangenen Jahr für die Unterbringung von Asylbewerbern und die Integration von Flüchtlingen ausgegeben. Für den Oberbürgermeister der Stadt ist klar: Diese Ausgaben soll die Bundesregierung übernehmen. Deshalb hat Sven Krüger (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen deutlichen Brief geschrieben. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, heißt es in dem Schreiben.
Wie die Freie Presse berichtet, hat der Politiker schon am 10. März den Brief unterschrieben. „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ steht demnach in der Betreffzeile. Krüger beschreibt, dass die knapp 750.000 Euro für die 1.700 in der Kleinstadt untergebrachten Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge aufgewendet wurden.
Dazu gehören etwa das Gehalt der neu eingestellten Integrationsbeauftragten, Mehrausgaben des städtischen Ordnungsdienstes. Auch zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts und Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales werden in der Rechnung berücksichtigt. Selbst Dienstreisen und Fortbildungen zu dem Thema hat der Bürgermeister aufgeführt.
Der Oberbürgermeister lobt die Integrationsarbeit in seiner Stadt. Man habe sich auch um Dinge gekümmert, für die die Kommune nicht zuständig sei - die aber notwendig waren.
„Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, zitiert die Freie Presse aus dem Schreiben.
Eingegangen ist der Brief inzwischen in Berlin. Für den Freiberger Oberbürgermeister ist klar, dass das Schreiben eher eine symbolische Tat ist. Eine Reaktion aus Berlin sollte es trotzdem geben - bis jetzt ist sie allerdings ausgeblieben. (mz/jan)
