Finanzkrise Finanzkrise: Staats-Beteiligung an deutschen Banken
Washington/Berlin/dpa. - Im Gespräch sind ferner weitere Milliarden-Finanzspritzen,um deutsche Institute vor dem Zusammenbruch zu retten. Die siebenführenden Industrienationen (G7) waren bemüht, sich bei ihrem Treffenbis zum Freitagabend in Washington rasch auf ein koordiniertesVorgehen zu verständigen.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesbankpräsident AxelWeber sprachen sich vor dem G7-Treffen für ein «umfassendesMaßnahmenpaket» für den deutschen Finanzsektor aus. «Ich binüberzeugt, dass wir mit Von-Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehrweiterkommen. Das ist ausgereizt», sagte Steinbrück. Weber schlosseinen vorübergehenden Einstieg des Staates bei Banken nicht aus.Weitere Regierungen nahmen Milliarden in die Hand, um Banken zustützen. An diesem Sonntag loten die Staats- und Regierungschefs derEuro-Gruppe in Paris auf einem Krisengipfel Wege aus der Krise aus.
Nach dpa-Informationen erwägt die Regierung, nach britischemVorbild Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe zu gewähren, umrasch wieder Vertrauen unter den Banken zu schaffen und derenKreditvergabe untereinander (Interbankengeschäft) anzukurbeln. Zudemkönnte den Instituten Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhezur Verfügung stellen; dafür würde der Bund als Teilhaber bei denBanken einsteigen. Dies hatte auch die Zeitung «Die Welt» berichtet.Nach Angaben des «Spiegel» wird erwogen, Banken Eigenkapital von biszu 100 Milliarden Euro zu stellen. Nach dpa-Informationen ist abernoch nichts entschieden; die Bundesregierung wolle die G7-Verhandlungen und das Treffen der Euro-Zone abwarten, hieß es.
Steinbrück und Weber zeigten sich angesichts der Börsenabstürzebesorgt und forderten rasches Handeln. Unter dem «enormen Druck» derEreignisse werden die Staaten unmittelbar reagieren müssen, sagteSteinbrück vor dem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten USA,Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien.Nötig seien umfassende Maßnahmen, die für den Finanzsektor insgesamteinen stabilisierenden Charakter haben. Details zu einer solchen«systemübergreifenden Lösung» wollte Steinbrück nicht nennen.
Nach den Worten von Weber müssen alle Staaten für ihre Bankenumfassend «Hilfe zur Selbsthilfe» leisten. Dabei sei auch einevorübergehende «Re-Kapitalisierung» von Instituten nach dem VorbildGroßbritanniens beziehungsweise eine Übernahme von Anteilen durch denStaat möglich. Zunächst seien zwar die Marktteilnehmer gefragt. «Aberwenn es am Markt nicht möglich ist, muss der Staat als entsprechenderAnteilseigner auch eine Möglichkeit zum Re-Kapitalisieren haben.»Dies müsse aber an Auflagen und Anreize geknüpft werden. Das Wort«Verstaatlichung» vermieden Weber sowie Steinbrück ausdrücklich. LautWeber könnten auch staatliche Garantien geleistet werden. «Ichglaube, dass wir zum Handeln mittlerweile an einem Punkt sind, wo eskeine Alternative mehr gibt», betonte er.
Den Rettungsbemühungen waren massive Verluste an den Börsenvorausgegangen. In mehreren Ländern musste der Aktienhandelausgesetzt werden. Der deutsche Leitindex fiel allein am Freitag um7,01 Prozent auf 4544,31 Punkte und schloss damit auf dem tiefstenStand seit Sommer 2005. Die Wall Street hatte für Hoffnung gesorgt.Der Dow Jones schloss am Ende aber leicht im Minus. Der Ausverkaufhatte am Morgen in Tokio begonnen, wo der Nikkei mit einem Minus von9,6 Prozent den drittschlimmsten Verlust seiner Geschichte verbuchte.
Auch die US-Regierung arbeitet laut Medienberichten an weitreichenMaßnahmen zur Stützung der Bankenbranche. Es handele sich unteranderem um eine «Garantie für Milliarden an Bankschulden» sowie eine«zeitweise Versicherung aller Bankeinlagen», berichtete die Zeitung«Wall Street Journal» am Freitag. Falls die Vorschläge verwirklichtwürden, wäre es der bisher umfassendste staatliche Eingriff in dasamerikanische Finanzsystem. Bereits am Donnerstag hieß es, dieRegierung erwäge auch Beteiligungen an amerikanischen Banken.
Außerdem wird die Idee konkreter, eine Weltkonferenz aller großenWirtschaftsmächte einzuberufen, um neue Regeln für die Finanzmärkteaufzustellen. Dies kann im Rahmen einer «erweiterten G8» der großenEU-Staaten mit den USA, Kanada, Japan und Russland sowie China,Indien und Brasilien geschehen, oder im noch größeren Rahmen.
