Finanzen Finanzen: Ein weiterer Rettungsschirm wird gespannt
Berlin/dpa. - Das entschied der Lenkungsausschuss des Bundes fürden Wirtschaftsfonds, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagin Berlin mitteilte.
Mit der Auffanglösung wird auf die Zurückhaltung privaterKreditversicherer reagiert, um Warenströme an finanzschwache Abnehmerabzusichern und Lieferanten Schutz vor Zahlungsausfällen zu gewähren.Der Industrieverband BDI hatte seit längerem Staatshilfen gefordert.
Wie es weiter hieß, wird das KfW-Sonderkreditprogramm für banken-und herstellerunabhängige Leasinggesellschaften geöffnet. Damit sollein Beitrag zur Wiederbelebung des deutlich rückläufigenLeasinggeschäfts geleistet werden. Überlegungen eines Verkaufs vonLeasingforderungen über die KfW sollen nicht weiterverfolgt werden.
Das Angebot privater Kreditversicherer soll mit dem«Aufstockungsmodell» ergänzt werden. Hier deckt der Staat den Teildes Ausfallrisikos ab, der nicht mehr von der privaten Versicherungübernommen wird. Die Summe soll nach oben gedeckelt sein. DieZusatzdeckung führt maximal zur Aufstockung auf das ursprünglicheingeräumte beziehungsweise angefragte Limit und entspricht maximalder vom Kreditversicherer gegebenen Grenze. Der Versicherer ist daherstets zu mindestens 50 Prozent am versicherten Risiko beteiligt.
Das «Aufstockungsmodell» soll «jetzt im Einzelnen ausgearbeitet»werden, hieß es weiter. Es solle kurzfristig dem Lenkungsausschusszur Entscheidung in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. DieMöglichkeit einer Übernahme der vollen Deckung durch den Staat werdenicht weiter verfolgt. Zuletzt hieß es, die Hilfen sollen bis Ende2010 befristet sein und «marktgerecht» bezahlt werden. Grundsätzlichgeht es um «Unternehmen mit schwächerer, aber noch ausreichenderBonität, die kein oder nur ein eingeschränktes Angebot privaterVersicherer nutzen können. Das Deckungsangebot soll auf inländischeAbnehmer der kreditversicherten Lieferanten beschränkt sein.
Kreditversicherer sichern Lieferanten dagegen ab, dass Kunden diegelieferte Ware nicht bezahlen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmersspringen Kreditversicherer ein, die auch die Bonität von Firmenkundenprüfen. Als Reaktion auf die steigende Zahl von Firmenpleiten infolgeder Krise sichern private Kreditversicherer Lieferungen anUnternehmen mit schwächerer Bonität nicht mehr beziehungsweiseunzureichend ab. Die Kreditversicherer hatten sich zunächst langegegen einen staatlichen Schutzschirm gewehrt.
