Ex-Konzernchef Pierer soll Bußgeld zahlen

München/dpa. - Im milliardenschweren Schmiergeldskandal bei Siemens soll der ehemalige Vorstandschef Heinrich von Pierer nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» ein Bußgeld zahlen.

Der Konzern habe von der Staatsanwaltschaft München «eindeutige Signale» über den Stand der Bußgeldverfahren gegen sieben frühere Vorstandsmitglieder erhalten, berichtet die Zeitung (Freitag) unter Berufung auf Angaben aus Unternehmenskreisen und aus dem Aufsichtsrat von Siemens. Die Staatsanwaltschaft wolle einen Bußgeldbescheid erlassen, der maximal eine Million Euro betragen könne.

Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts auf Verletzung der Aufsichtspflicht in einem sogenannten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Pierer. Siemens fordert zudem Schadenersatz in Millionenhöhe von dem früheren Konzern- und Aufsichtsratschef sowie weiteren ehemaligen Top-Managern und hatte ihnen im September ein Ultimatum dafür gestellt: Bis Mitte November sollen sich die Ex-Vorstände zum Vergleich bereiterklären, andernfalls drohen ihnen Schadenersatzklagen. Pierer selbst hatte stets jede Verwicklung in den Korruptionsskandal von sich gewiesen.

In dem «SZ»-Bericht hieß es, Pierer solle ein Bußgeld zahlen, weil er seine Amtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Er habe die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug geprüft, laute der Vorwurf. Dadurch seien Bestechungen in fast allen Erdteilen möglich gewesen, um an lukrative Aufträge für den Bau von Kraftwerken und für andere Projekte zu gelangen.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Freitag nicht zu dem Bericht äußern. Auch ein Siemens-Sprecher erklärte: «Die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ehemalige Vorstände des Hauses Siemens sind ausschließlich Angelegenheit der Staatsanwaltschaft. Spekulationen hierzu können wir nicht kommentieren.» Die laufenden Vergleichsgespräche wegen der Schadenersatzforderungen würden zudem völlig unabhängig davon geführt.

Laut «SZ» soll ein Bußgeldverfahren gegen Pierers Nachfolger Klaus Kleinfeld mangels Schuld eingestellt werden. Kleinfeld hatte Anfang 2005 den Vorstandsvorsitz bei Siemens von Pierer übernommen und war Mitte 2007 ausgeschieden. In dem Skandal geht es um rund 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen.