Europäische Union: Europäische Union: Deutsche Post muss Briefmonopol 2011 aufgeben

Strassburg/dpa. - Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mitgroßer Mehrheit für die endgültige Abschaffung des Briefmonopols.Damit Postkarten und Briefe auch in entlegene Regionen der EUzuverlässig ausgeliefert werden, soll eine Grundversorgung zu einemerschwinglichen Preis garantiert werden. Die gegenwärtig nochumstrittene Finanzierung dieser Grundversorgung soll bis zur zweitenLesung des Gesetzesentwurfes im EU-Parlament Anfang 2008 geregeltwerden.

Dieses Gesetz dürfte weitgehende Auswirkungen haben, da nachZahlen der EU-Kommission europaweit jährlich 135 Milliarden Sendungenverschickt werden, was einem Umsatz von 88 Milliarden Euro und etwaeinem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht.

Die Bestimmungen über die Grundversorgung sind wichtig, da privatePostdienste sich auf lukrative Massensendungen konzentrieren undeinfache Briefe vernachlässigen könnten. Deshalb sollen dieMitgliedstaaten sicherstellen, dass die Post flächendeckendmindestens fünf Mal in der Woche abgeholt und ausgeliefert wird. ZurFinanzierung dieser flächendeckenden Versorgung können Fondseingerichtet werden, in den alle Postdienstleister einzahlen müssen.Mehrkosten könnten auch durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden,sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Markus Ferber(CSU).

Die EU-Kommission wollte ursprünglich die europäischen Postmärktebereits 2009 für die Konkurrenz öffnen. Für die neuen EU-Mitgliedsstaaten sowie sehr kleine Länder mit geringer Bevölkerungoder zahlreichen Inseln soll eine Übergangsfrist bis Ende 2012gelten.

Aus Sorge um Arbeitsplätze sperrten sich einige Länder wieFrankreich und Griechenland gegen eine rasche Konkurrenz für ihrenationalen Postdienste. Etablierte Betreiber und Gewerkschaftenschätzen die Liberalisierung als Gefahr für die zwei MillionenArbeitsplätze der Branche ein.

In Deutschland soll das Briefmonopol 2008 fallen. Für Pakete istes schon aufgehoben. Nur in Großbritannien und Skandinavien sind diePostmärkte schon heute voll liberalisiert.