Euro-Krise: Euro-Krise: Sorgen um deutschen Spargroschen

Frankfurt (Main)/MZ. - Zwischen der hiesigen Kreditwirtschaft und der EU-Kommission herrscht wieder mal dicke Luft. Nachdem die Präsidenten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen vor einer Vergemeinschaftung der nationalen Sicherungssysteme für Spareinlagen gewarnt hatten, bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Sorgen der Deutschen als "total übertrieben". Wörtlich sagte er in einem Interview: "Ich will nicht die Spareinlagen der Deutschen nehmen und damit die Spareinlagen der Spanier absichern. Das ist undenkbar!"

Damit ist die Sache vom Tisch ? oder? Nicht ganz. Denn eine stärkere europäische Dimension bei der Spareinlagensicherung strebt die EU-Kommission nach wie vor an. Die Unruhe bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist daher verständlich: Die beiden Säulen der Kreditwirtschaft haben ? jede für sich ? mit großem finanziellen Aufwand eine Institutssicherung aufgebaut. Gerät eine Sparkasse oder eine Volksbank in eine Schieflage, steht ihnen finanzielle Hilfe aus dem jeweiligen Krisenfonds zur Verfügung. Beide Institutsgruppen verhindern damit, dass es zu einer Insolvenz kommt.

Bei den privaten Banken funktioniert es etwas anders. Dort gibt es die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, die Einlagen bis zu einer Höhe von maximal 100 000 Euro absichert. Darüber hinaus können private Banken sich freiwillig dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) anschließen. Bis 2015 schützt der Fonds die Einlagen eines Kunden bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen Euro. Danach sinkt die Summe stufenweise bis 2025 auf 437 500 Euro. Der BdB will so die Glaubwürdigkeit des Einlagensicherungsfonds erhöhen.

Hier setzt die EU-Kommission an. In einem Memo mit dem Titel "Auf dem Weg zur Bankenunion" heißt es, dass eine "obligatorische gegenseitige Kreditfazilität zwischen den nationalen Systemen erreicht werden soll". Sie meint damit, dass beispielsweise ein spanischer Einlagensicherungsfonds bei einem deutschen Einlagensicherungsfonds einen Kredit aufnehmen kann.

So weit, so gut, nur: Falls der Kredit nicht zurückgezahlt wird, schwächt das die Ausstattung des Hilfsfonds des Darlehensgebers. Entscheidend ist, wie häufig ein Kredit beansprucht würde. Wissen kann das heute niemand. Barroso würde wohl "höchst selten" sagen und mit seinem Konzept zur Bankenunion argumentieren: Es sieht eine bessere Finanzierung der nationalen Einlagensicherungsfonds vor, eine effektive europäische Bankenaufsicht und die direkte Kapitalisierung notleidender Banken durch den Rettungsschirm ESM. Bis das erreicht ist, liegen die Pläne für eine europäische Einlagensicherung auf Eis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wendet sich gegen eine einheitliche EU-Einlagensicherung, lässt sich für die Zukunft aber alle Optionen offen. "Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht", sagte die Kanzlerin am Montag. Deshalb müsse darüber auch derzeit nicht diskutiert werden.