EU will Streit um verminderte Mehrwertsteuer lösen
Brüssel/dpa. - Die EU will den seit Jahren dauernden Streit um eine verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen mit einem Kompromiss lösen.
Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag in Brüssel einen Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, wonach Mitgliedstaaten die reduzierte Steuer in der Gastronomie, bei Friseuren, auf dem Bau oder in der häuslichen Betreuung erlauben können.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich vor dem Treffen zurückhaltend. «Ich hoffe, wir können einen Kompromiss finden, aber ich bin nicht bereit, jeden Preis für einen Kompromiss zu zahlen.» Er bekräftigte, Deutschland werde bei dieser Reform wegen befürchteter Steuerausfälle in Milliardenhöhe nicht mitziehen. «Es ist eine Option, von der andere Länder Gebrauch machen können», sagte er. Besonders Frankreich macht sich für die Reform stark.
Die Ressortchefs wollen außerdem die langfristigen Konjunktur- und Haushaltsplanungen zahlreicher EU-Länder verabschieden, darunter auch die Deutschlands. Berlin erwartet unter anderem wegen der milliardenschweren Konjunkturprogramme ein überhöhtes Defizit von vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für das kommende Jahr. Von 2012 an soll die Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent sinken.
Ein weiteres Thema ist die finanzielle Lage von Mitgliedsländern in Mittel- und Osteuropa. Inzwischen beantragte auch Rumänien Kredithilfe in Brüssel. Mit den Hilfen für Ungarn und Lettland habe die EU bereits gezeigt, dass sie solidarisch sein könne, sagte Steinbrück. Für Rumänien gelte «dieselbe Prozedur wie bei diesen Ländern», sagte der Berliner Minister.
