EU-Subventionen: EU-Subventionen: Bauern sollen Agrarhilfen offenlegen

Brüssel/MZ. - Klage von deutschen Landwirten

Die EU nimmt damit einen zweiten Anlauf, die Beihilfen offenzulegen. Vor zwei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof einen ersten Versuch wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gestoppt. Er billigte damit eine Klage der hessischen Landwirte Volker Schecker und Hartmut Eifert, die sich dagegen gewehrt hatten, dass die Zahlungen im Netz veröffentlicht werden.

EU-Kommissar Ciolos will sich auf dem Feld der Transparenz aber nicht geschlagen geben und versprach eine Regelung, die auch dem Datenschutz gerecht werde. Nur Kleinstbauern, die weniger als 1 000 Euro pro Jahr von der EU erhalten, sollen von der Initiative ausgenommen werden. Der Grünen Europaabgeordnete Martin Häusling, der selbst einen Hof betreibt, begrüßte den Vorstoß: "Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wofür die EU ihr Geld einsetzt", sagte er der MZ.

KTG großer Empfänger

60 Milliarden Euro, knapp 40 Prozent des EU-Etats, schüttet die EU pro Jahr an Landwirte aus, rund drei Viertel davon als Direktbeihilfen. Sie sind an die Ackerfläche gekoppelt. So erhält ein Bauer hierzulande rund 300 Euro pro Hektar, für Öko-Komponenten gibt es nur einen kleinen Zuschlag. Ciolos, der bis Jahresende eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik voranbringen will, hat einen Greening-Faktor angeregt: Direkthilfen fließen nur, wenn ein Hof sieben Prozent der Fläche als ökologische Vorrangfläche ausweist.

Derzeit erhalten vor allem große Betriebe erkleckliche Fördersummen. Größter Empfänger der EU-Mittel hierzulande war 2008, dem letzten Berichtsjahr, die Südzucker AG mit 34 Millionen Euro. Auch die börsennotierte KTG, die 35 000 Hektar bewirtschaftet, vorwiegend in Ostdeutschland, gehört zu den Top-Empfängern.