EU: EU: Schröder, Blair und Chirac starten Initiative

Berlin/dpa. - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einem Brief an den griechischen EU-Ratspräsidenten Kostas Simitis «radikale Maßnahmen» zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verlangt. Die «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) schreibt, der vier Seiten lange Brief sei unterzeichnet von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Frankreichs Präsident Jacques Chirac und dem britischen Premierminister Tony Blair. Das Thema solle auf dem EU- Frühjahrsgipfel in Athen behandelt werden.

Die Firmen dürften, zitiert die Zeitung aus dem Brief, «nicht zum Feld von Regulierungsexperimenten» gemacht werden, «die höhere Kosten oder Belastungen für die Arbeitgeber bedeuten». Auch bei der Finanzierung von Dienstleistungen verbiete sich allzu strenge Regulierung.

Zu den Maßnahmen, die Schröder, Blair und Chirac dem EU-Rat und Kommissionspräsident Romano Prodi empfehlen, gehört die «Prüfung der Arbeitsmärkte in Europa auf hoher Ebene». Ferner verlangen die drei von der Kommission, sämtliche rechtlichen Hemmnisse zu durchforsten, die derzeit die Industrie am Markt behinderten. Keinesfalls, so eine weitere Forderung des Briefs, dürfe die Kommission neue Auflagen schaffen: «Wir dürfen unseren Unternehmen nicht neue Lasten aufbürden.»