EU-Finanzminister: EU-Finanzminister: Euro-Staaten wollen Litauen nicht

Luxemburg/dpa. - Das baltischeEU-Land hat eine leicht überhöhte Inflation und erfüllt deshalb nichtalle Maastricht-Kriterien. Die Ablehnung der Kommission war aus demEuropaparlament als zu hart kritisiert worden.

Der EU-Vertrag müsse eingehalten werden, sagte der Vorsitzende derEuro-Finanzminister, der luxemburgische Premier- und RessortchefJean-Claude Juncker. «Wir haben keine Alternative.»

Eine Änderung der Maastrichter Beitrittskriterien müsste von denEU-Staaten einstimmig beschlossen werden, meinte EU-WährungskommissarJoaquín Almunia. «Das wäre äußerst schwierig.» Das wirtschaftlicheMusterland Slowenien soll hingegen zum kommenden Jahreswechsel als13. Mitglied im Euro-Club aufgenommen werden. Die EU-Staats- undRegierungschefs werden sich am 15. und 16. Juni bei ihrem BrüsselerGipfeltreffen mit der Erweiterung der Euro-Zone beschäftigen.

Der neue italienische Wirtschafts- und Finanzminister TommasoPadoa-Schioppa versicherte, die Regierung von MinisterpräsidentRomano Prodi werde sich an die Zusage der Vorgängerregierung halten,die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. «Wir legen großen Wertdarauf, dass die Verpflichtung eingehalten wird», sagte Juncker. Romhatte sich verpflichtet, im kommenden Jahr den Euro-Stabilitätspaktmit einem Defizit von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsproduktwieder einzuhalten.

Die Minister äußerten sich besorgt über erhöhte Inflationswertebei Dienstleistungen im Euro-Gebiet. «Wir haben festgestellt, dass esda ein echtes Problem gibt», sagte Juncker. Zusammen mit denÖlpreisen sind vor allem hohe Dienstleistungspreise für die Teuerungim Eurogebiet verantwortlich. Die jährliche Inflationsrate betrug imMai 2,5 Prozent.

Beunruhigung gibt es auch über den hohen Euro-Wechselkurs zumDollar. Bei einem weiteren Ansteigen könne das zu einem Problemwerden, sagte Juncker. Ein hoher Euro-Kurs verteuert Exporte nachÜbersee für dortige Kunden.

Die Konferenz wird am Mittwoch im Kreis aller Ressortchefs der 25EU-Staaten fortgesetzt. Thema sind Veränderungen bei derMehrwertsteuer; sie soll bei grenzüberschreitenden Dienstleistungennicht mehr im Land des Anbieters, sondern in dem des Kunden anfallen.Wegen Bedenken Deutschlands und anderer Länder ist eine Einigungallerdings sehr unwahrscheinlich. «Es verbinden sich zu viele offeneFragen», sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.