EU-Defizit-Verfahren EU-Defizit-Verfahren: Härtetest für Deutschland
Halle/MZ. - Wer jetzt noch an der nationalen Schuldenschraube drehen will, etwa durch teure Anschub-Programme zur Belebung der Konjunktur oder durch Steuersenkungen, die kurzfristig unweigerlich Steuerausfälle nach sich ziehen würden, der muss nicht nur mit dem energischen "Nein" Steinbrücks rechnen. Zugleich würde auch der EU-Währungshüter Joaquin Almunia auf den Plan gerufen. Indem sich Steinbrück in wachsende Abhängigkeit von Brüssel begibt, steigert er sein Gewicht auf der nationalen Ebene - und da hat er nun genug Herausforderungen zu bestehen.
Der erste Härtetest in Sachen Geradlinigkeit findet bereits heute im Bundeskabinett statt: Steinbrück will die Subventionen weiter herunterfahren. Letztlich verspricht nur die Doppelstrategie aus Einnahme-Verbesserungen und Ausgabe-Dämpfungen Licht am Ende des Tunnels. Ein opferreicher Weg tut sich auf.
