Energiepolitik Energiepolitik: EU-Staaten wollen bis 2017 neun Prozent Energie sparen
Brüssel/dpa. - Die Bundesregierung kündigte nach mehrstündigen Beratungen im Ministerrat an, sie strebe weitere Beschlüsse zur gemeinsamen Energiepolitik unter deutschem Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007 an.
Der amtierende Vorsitzende des Energieministerrats undösterreichische Ressortchef Martin Bartenstein mahnte die EU-Staaten, sie dürften angesichts von Übernahmeplänen den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU nicht stören. Parallel zu dem deutsch-spanischen Zwist fechten auch Frankreich und Italien einen offenen Streit über eine Megafusion in der Energiebranche aus. Die Bundesregierung forderte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf, Spaniens Vorgehen gegen die Übernahme des dortigen Energieversorgers Endesa durch den deutschen Eon-Konzern genau unter die Lupe zu nehmen.
Kroes habe angekündigt, die Brüsseler Behörde werde bei derPrüfung des Falls strenge Maßstäbe anlegen, sagte der Staatssekretärim Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch. «Da kannich Frau Kroes auch zuraten, wettbewerbsrechtliche Überlegungen zumTragen kommen zu lassen», sagte Adamowitsch. Der spanischeWirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes versuchte am Rande desBrüsseler Treffens, seinem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück dieablehnende Haltung seiner Regierung zu der Fusion nahezubringen.
Der Ministerrat beschloss eine Richtlinie, die eine Einsparung von mindestens neun Prozent des Energieverbrauchs bis 2017 zum Ziel hat. Europas Energiekunden bekommen demnach mehr Informationen zum sparsamen Umgang mit Strom und Gas, Treibstoffen und Wärme. Das neueEU-Gesetz sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eigene Programme zumEnergiesparen auflegt. Besonders sparsame Techniken und Geräte werdenkünftig mit Energie-Zertifikaten ausgezeichnet. Behörden sollen beimFahrzeugkauf und in Gebäuden auf Energieeffizienz achten.
Trotz dieser Vorgaben werde der Stromverbrauch in Deutschlandwegen des erwarteten Wirtschaftswachstums in den kommenden 15 Jahrenzunehmen, sagte Adamowitsch. Deshalb sei der Bau neuer Kraftwerkenötig. Zusammen mit den Benelux-Staaten und Frankreich arbeite manzudem an einer besseren Verknüpfung der Stromnetze. Derzeit liefereDeutschland mehr Strom nach Frankreich als umgekehrt. Frankreichverkaufe überschüssigen deutschen Windstrom an Großbritannien, woElektrizität noch knapper sei. Das bestehende Leitungsnetz müssedafür aber ausgebaut werden, erläuterte der Staatssekretär.
«Sehr froh» zeigte sich der deutsche Regierungsvertreter darüber,dass EU-Energiekommissar Andris Piebalgs den 25 EU-Staaten ihreZuständigkeit in Energiefragen weitgehend lassen wolle. Das gilt auchin der beschlossenen Richtlinie zur Energieeffizienz, die kaumzwingende Vorschriften aber viele Soll-Bestimmungen enthält.Umweltschützer protestierten vor dem Tagungsgebäude gegen dieAusrichtung der europäischen Energiepolitik. Die vorliegenden Pläneseien «rückwärtsgewandt und gefährlich», meinten die Demonstranten.Sie forderten ein Einsparziel von 20 Prozent bis zum Jahr 2020.
