Energie Energie: Thüringen fordert Vorgehen gegen überhöhte Gaspreise
Erfurt/dpa. - Thüringen hat ein stärkeres gemeinsames Vorgehender Länder gegen überhöhte Gaspreise gefordert. Derzeit hätten nochnicht alle Länder der Datenbank zugeliefert, die gegenwärtig beimBundeskartellamt aufgebaut werde, sagte Wirtschaftsminister JürgenReinholz (CDU) zum Auftakt der Wirtschaftsministerkonferenz derLänder am Mittwoch in Erfurt.
In der Datenbank sollen die Preise aller Gasversorgungsunternehmenim Bundesgebiet hinterlegt werden. Damit könnten Versorgern dannschneller überhöhte Preise nachgewiesen werden, weil Vergleichbarkeitgegeben ist. «Nur wenn die Länder gemeinsam gegen Preistreiberei amGasmarkt vorgehen, werden wir erfolgreich sein», sagte Reinholz.
Die Wirtschaftsminister wollen sich bei ihrem Treffen auch mitstrengeren Vorgaben aus Brüssel für die regionaleWirtschaftsförderung beschäftigen. Befürchtet wird, dass mit derReform des EU-Beihilferechts die Genehmigungsverfahren beiBürgschafts- und Kreditprogrammen für mittelständische Firmenkomplizierter werden, und dass sich Bewilligungszeiten verlängernkönnten. Über die Ergebnisse der Wirtschaftsministerkonferenz, derenVorsitz derzeit Sachsen-Anhalt innehat, wollen die Ressortchefs andiesem Donnerstag informieren.
