Energie Energie: Sachsenmilch kauft Stimmen für Bau von Heizkraftwerk
Leppersdorf/dpa. - Die Müller-Milch-Tochter Sachsenmilch inLeppersdorf bei Dresden kauft Stimmen für den Bau eines umstrittenenHeizkraftwerkes auf ihrem Firmengelände. Für ein positives Votum beimBürgerentscheid werde jedem Haushalt für die Dauer von drei Jahrenein Energiekostenzuschuss von jährlich 130 Euro offeriert, bestätigtedas Unternehmen am Donnerstag ein Rundschreiben an die Bürger.Kritiker werfen dem Unternehmen vor, ein überdimensioniertesHeizkraftwerk zu planen. Über eine Änderung des Bebauungsplanesentscheiden am Sonntag rund 3700 Wahlberechtigte der Gemeinde Wachau(Landkreis Kamenz).
Mit der finanziellen Unterstützung sollen die durch den Betriebdes Heizkraftwerkes erzielten Einsparungen an die Bürger weitergegeben werden, begründete der Vorsitzender der Geschäftsleitung vonSachsenmilch, Thomas Höring, das Angebot. «Voraussetzung ist aberdessen Inbetriebnahme.» Nach Angaben der Firma hatten Bürger in denvergangenen Monaten bei der Vorstellung des Investitionsprojektsnachgefragt, was für sie dabei herauskomme.
Der Sprecher der Bürgerinitiative Gesunde Zukunft - KeineMüllverbrennung, Matthias Rangics, bezeichnete das Angebot alsunverschämten Versuch, das Wahlverhalten zu beeinflussen. «Die Bürgerwerden als bestechlich dargestellt», sagte er. Durch den Bau desgrößten Heizkraftwerkes Sachsens werden Umweltbelastungen und derVerlust an Lebensqualität befürchtet.
Es müsse geprüft werden, ob unzulässiger Einfluss auf denBürgerentscheid genommen werde, sagte die stellvertretende Sprecherinder Linksfraktion.PDS, Andrea Roth. Dem Unternehmen gehe es nicht umPartnerschaft mit den Bürgern, da es den Energiekostenzuschuss nur inder Anrainergemeinde geben solle, in der ein Bürgerentscheiddurchgesetzt wurde. Beim zuständigen Landratsamt in Kamenz werdenAuswirkungen des Angebots auf den Bürgerentscheid geprüft.
Die Molkerei mit rund 1700 Beschäftigten will mit demHeizkraftwerk ab 2009 etwa 90 Prozent des Bedarfs an Strom und Wärmeselbst erzeugen. Etwa 100 bis 110 Millionen Euro sollen in die eigeneEnergieversorgung investiert werden. Die stetig steigendenEnergiekosten - von 2006 auf 2007 um rund 6 Millionen Euro -erschwerten die langfristige Planung und gefährde die Marktposition,hieß es. In dem neuen Kraftwerk sollen vorsortierter Haus- undGewerbemüll verarbeitet werden. 30 Arbeitsplätze sollen entstehen.
