Ende des Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 beschlossen
Berlin/dpa. - Der Ausstieg aus dem mit Milliardensummen subventionierten Steinkohle-Bergbau im Jahr 2018 ist beschlossene Sache. Der Bundesrat ließ am Freitag das von Bundesregierung und Bundestag bereits beschlossene Finanzierungsgesetz ohne Einwände passieren.
Der Ausstieg kostet bis zu 30 Milliarden Euro. Der Löwenanteil für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute wird aus Steuermitteln bezahlt. Der Kohleausstieg macht den Weg frei für den im ersten Halbjahr 2008 geplanten Börsengang des Essener Mischkonzerns Evonik/RAG.
Bund und die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich auf ein Ende des Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 geeinigt. Der Bundestag kann diesen Beschluss 2012 noch einmal überprüfen. Diese Revisionsklausel hatte die SPD durchgesetzt. Die deutsche Steinkohle ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Derzeit zahlen Bund und NRW jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Seit 1949 sind nach Schätzungen des Bundes über 150 Milliarden Euro in den Bergbau gepumpt worden. Die heute noch über 30 000 Bergleute müssen keine betriebsbedingten Kündigungen fürchten.
