Eklat im Landtag: Eklat im Landtag: Streit um Sprengstofffund: CDU und AfD verlassen Ausschusssitzung

Erfurt - Wegen der Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) im März ist es im Thüringer Landtag nun zu einem Eklat gekommen:

Die Abgeordneten der CDU und der AfD verließen am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses, um gegen die aus ihrer Sicht unzureichenden Informationen in der Sache durch die Landesregierung zu protestieren.

Zudem habe der Vorsitzende des Ausschusses, Steffen Dittes (Linke), die Sitzung nicht unparteiisch geleitet, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler der Deutschen Presse-Agentur.

„Das lassen wir uns nicht bieten.“ Nach Informationen aus Ausschusskreisen sollen es schon während der Sitzung der Abgeordneten zu heftigen und lauten Wortgefechten zwischen Fiedler und Dittes gekommen sein.

In den Gemeinden waren kleine Mengen Sprengstoff und etwa 100 Kilogramm Chemikalien gefunden worden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt.

Ein 25- und ein 31-Jähriger, die Verbindungen zur linken Szene haben sollen, waren festgenommen worden. Ob es einen politisch motivierten Hintergrund gab, ist derzeit noch unklar. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in der Sache.

Ähnlich wie Fiedler äußerte sich AfD-Innenpolitiker Jörg Henke. Die Landesregierung habe Fragen in der Ausschusssitzung nicht vollständig beantwortet. „Die Beantwortung der von mir schriftlich eingereichten Fragen hat sie zudem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“

Dittes wies die Vorwürfe von CDU und AfD zurück. Sie seien absurd, sagte Dittes. Er leite die Sitzung des Gremiums völlig unvoreingenommen.

„Da bekommt jeder das Wort.“ Allerdings sei der Innenausschuss immer auch ein politisches Gremium, in dem politische Diskussion geführt würden. In denen äußere er sich, weil er nicht nur Ausschussvorsitzender, sondern auch Mitglied des Ausschusses sei.

Damit könne Fiedler allerdings offenkundig nicht umgehen.
Gleichzeitig verwies Dittes darauf, dass der Ausschuss nach dem Auszug der CDU ein Statement verabschiedet habe, in dem es heißt, die Landesregierung habe alle vorgelegten Fragen beantwortet beziehungsweise werde noch offene Fragen am 17. Mai beantworten.

Zweifel, dass die Ermittlungen korrekt geführt würden, gebe es nicht.
Unterdessen gerät wegen des Sprengstofffundes ein Thüringer Polizist unter Druck.

Nach dpa-Informationen prüfen die Thüringer Strafverfolgungsbehörden und auch das Landesinnenministerium, ob der Beamte seine Dienstpflichten verletzt hat.

So soll Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) während der Sitzung des Innenausschusses erklärt haben, der Beamte habe bereits Mitte Februar von einer ihm bekannten Frau davon erfahren, dass im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine große Menge Dünger ausgeliefert worden sei.

Daraufhin habe er ihr empfohlen, sich an die örtliche Kriminalpolizei zu wenden, ohne sich weiter um die Sache zu kümmern. Erst, als ihm die Frau auf seine Nachfrage hin sagte, sie sei deswegen nicht zur Polizei gegangen, habe er Anfang März selbst ein Verfahren wegen der Lieferung eingeleitet. (dpa)