Einzelhandel Einzelhandel: Berliner Hauptbahnhof weiterhin ohne Sonderstatus
Berlin/dpa. - Trotz erheblicher Proteste sieht der neueEntwurf des rot-roten Senats zum Berliner Ladenöffnungsgesetz für denHauptbahnhof keinen Ausnahmestatus beim Sonntagsverkauf vor. Diedortigen Händler, FDP, CDU und IHK hatten gefordert, den Bahnhof mitdem Flughafen Tegel gleichzusetzen, der eine Sonderstellung hat. DerGesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, soll nach derSommerpause im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Er war nötiggeworden, weil das Bundesverfassungsgericht Berlins freizügeLadenöffnungen teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Derkatholischen und der evangelischen Kirche war unter anderem dieÖffnung an allen Adventssonntagen ein Dorn im Auge.
Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die Geschäfte nicht mehr anzwei aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen öffnen dürfen. Gleichbleibt die maximale Anzahl von zehn verkaufsoffenen Sonn- undFeiertagen pro Jahr.
Damit folgt der Senat dem Karlsruher Grundsatzurteil aus demvergangenen Jahr. Die Richter hatten sich unter anderem auf dasGrundgesetz berufen, das den Sonntag als Tag der Arbeitsruhevorsieht. Vier Sonntage in Folge für den Konsum freizugeben, seidamit nicht vereinbar.
Ein großer Streitpunkt um die neuen Berliner Ladenöffnungenist der Status der Bahnhöfe und insbesondere des Hauptbahnhofs. DieWerbegemeinschaft Berlin Hauptbahnhof, ein Zusammenschluss derdortigen Einzelhändler, hatte für eine liberalere Sonntagsöffnung imApril 12 000 Unterschriften gesammelt. Für die Vorsitzende ManuelaReichert ist «der Sonntagsverkauf ein Muss für eine weltoffeneMetropole wie Berlin». Außerdem seien bis zu 80 Arbeitsplätzegefährdet.
Im Gesetzentwurf ist aber keine Neuregelung zum Hauptbahnhofvorgesehen. Die entsprechende Passage sieht unverändert vor, dassLäden auf Personenbahnhöfen nur «für das Anbieten von Reisebedarf»sonntags öffnen dürfen. Der Senat argumentiert, dass auch derSonderstatus des Flughafens Tegel entfällt, wenn er nach der für 2012geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeldgeschlossen wird.
Der Sprecher der Berliner FDP, Tobias Jacob Berten, fordert, dassalle Geschäfte in größeren Berliner Bahnhöfen an Sonntagen öffnendürfen. Der Hauptbahnhof müsse Tegel gleichgestellt werden.
Dagegen sprach sich der stellvertretende Landesvorsitzende derLinkspartei, Wolfgang Albers, aus. Der Hauptbahnhof dürfe kein«Einkaufszentrum mit Gleisanschluss» sein. Lediglich Reisebedarf(Getränke, Zeitschriften, Bücher) sollte auch an Sonntagen dortverkauft werden. Güter des täglichen Bedarfs (Kleidung, Medikamente,Kosmetik) hingegen nicht. Albers zeigte sich aber gesprächsbereit,die Definition des Reisebedarfs zu erweitern. Das könnte bedeuten,dass im Hauptbahnhof künftig wieder mehr Geschäfte öffnen dürfen.
Der 28-seitige Gesetzentwurf zum neuen Ladenöffnungsgesetzsoll in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach derSommerpause am 9. September in erster Lesung diskutiert werden.Ursprünglich wollte die rot-rote Landesregierung den Entwurfbereits im Frühjahr vorlegen.
