Eigenheimzulage Eigenheimzulage: Subvention für Hausbau gehört auf den Prüfstand
Es wird Zeit, dass sich dieOpposition einen Ruck gibt. Die Eigenheimzulageist eines der Instrumente aus der Vergangenheit,deren Tage zu Recht gezählt sind. Nach demBeschluss der Regierungskoalitionen soll sie2012 auslaufen. Das Geld, etwa sechs MilliardenEuro im Jahr, wird dringend für Bildung undForschung gebraucht. Doch ohne Zustimmungdes unionsdominierten Bundesrates bleibt auchdieser Vorstoß Makulatur.
Rot-Grün macht es sich mit dem Streichen dieserFörderung nicht leicht. Denn die Eigenheimzulagehat bislang vor allem Familien den Bau einesHauses erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht.Das Häuschen im Grünen war und ist der Traumvieler junger Ehepaare. Aber die Rahmenbedingungenhaben sich geändert. Anders als früher kannman ein Eigenheim nicht mehr wie selbstverständlichals die beste Altersvorsorge bezeichnen. AlsFolge der schrumpfenden und vor allem alterndenBevölkerung verlieren bereits heute vieleImmobilien ihren Wert, wenn sie nicht in gesuchtenWohnlagen sind. Das gilt vor allem für Häuserin Gemeinden, die nicht direkt an die großenMetropolen angeschlossen sind. Wer Eigentumverkaufen will oder muss, kann leicht in finanzielleSchwierigkeiten geraten.
Lange Wege mit dem Auto zur Arbeit, die bislangviele Beschäftigte auf sich genommen haben,werden immer teurer. Das hat mit steigendenSpritpreisen, aber auch dem Beschneiden derEntfernungspauschale zu tun. Diese steht ebenfallsweiter zur Disposition. Wenn es aber künftigimmer weniger junge Familien geben wird, wasabsehbar ist, dann wird es auch an Käufernfehlen, die bestehende Objekte übernehmen.Der Trend zurück zu den urbanen Zentren, woArbeit und Konsum, aber auch Schulen und einegute Gesundheitsversorgung ihren Platz finden,zeichnet sich deutlich ab. Dort gibt es aberin den meisten Fällen ausreichend Wohnraum.Dieser Prozess wird sich fortsetzen.
Das alles weiß auch die Opposition. Sie sagtes nicht laut, aber der bisherige Widerstandgegen das Streichen der Eigenheimzulage speistsich nicht so sehr aus Sorge um die Nöte deskleinen Mannes. Das Geld soll vielmehr erstdann wegfallen, wenn es um die Gegenfinanzierungeiner grundlegenden Steuerreform geht. Werniedrigere Sätze will, muss an anderer Stellestärker sparen. Zumindest die Eigenheimzulageist letztlich nichts anderes als eine Subvention,die wie jede andere auch, auf dem Prüfstandsteht.
Doch diese große Steuerreform steht bislangnur auf dem Papier. Andererseits ist parteiübergreifendunstrittig, dass Deutschland rasch mehr fürBildung, Ausbildung und Spitzenforschung tunmuss, wenn der Standort langfristig gesichertwerden soll. Dieser internationale Wettbewerbist genauso wichtig wie der Wettstreit umkonkurrenzfähige Arbeitskosten. Die notwendigenInvestitionen werden sofort und nicht erstin einigen Jahren gebraucht. Die Verantwortungdafür tragen alle Parteien in Bundestag undBundesrat gemeinsam.
