Dmitri Medwedew ist neuer russischer Präsident
Moskau/dpa. - Machtwechsel im Kreml: In einem prunkvoll inszenierten Festakt hat Dmitri Medwedew das Amt des russischen Präsidenten übernommen und seinen Vorgänger Wladimir Putin zum Regierungschef ernannt.
Bei der feierlichen Amtseinführung mit 2000 Gästen legte der 42-jährige Medwedew, das jüngste Staatsoberhaupt seit Zarenzeiten, am Mittwoch den Eid ab. Ausdrücklich kündigte er eine Stärkung der bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten an. Nach der Zeremonie im Großen Kremlpalast ernannte Medwedew seinen politischen Ziehvater Putin (55) zum Regierungschef. Die Bestätigung der Duma an diesem Donnerstag gilt als sicher. Ein Moskauer Gericht verurteilte unterdessen mehrere Oppositionelle, die an einer nicht genehmigten Protestkundgebung gegen Medwedew teilnehmen wollten.
Zwei Monate nach seiner Wahl schwor Medwedew als Russlands dritter Präsident auf die Verfassung, dass er die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes schützen werde. Das Staatsfernsehen übertrug die filmreife Zeremonie live. In seiner ersten Rede im Amt sagte Medwedew, er wolle den Mittelstand fördern und die Korruption bekämpfen. «Wir werden neue Produktionsstätten bauen, die Industrie und Landwirtschaft modernisieren sowie gewaltige Anreize für Privatinvestitionen schaffen», sagte er. Putin hatte angekündigt, das Land künftig gemeinsam mit Medwedew zu regieren.
Beobachter sprachen von einer ausgewogenen und zukunftsweisenden Rede Medwedews, in der es keine Drohungen gegen den Westen gab. Die Atommacht Russland ist der größte Energieexporteur der Welt. «Ich werde alles tun, dass die Sicherheit unserer Bürger nicht nur durch das Gesetz garantiert, sondern tatsächlich von der Regierung gewährleistet wird», sagte Medwedew. Es gebe in Russland einen Rechtsnihilismus, der die Entwicklung des Landes ernsthaft störe.
Der für vier Jahre gewählte Medwedew dankte ausdrücklich seinem Vorgänger Putin, der nach zwei Amtszeiten in Folge nicht wieder antreten durfte. Putin hatte in den acht Jahren seiner Amtszeit Russland zu einem wirtschaftlich wieder starken und auf internationaler Bühne respektierten Staat gemacht. In seiner Abschiedsrede als Präsident erklärte Putin bei dem Festakt, er wolle zeitlebens für das Wohlergehen seines Volkes sorgen.
Der 55-Jährige wird künftig das laut Verfassung untergeordnete Amt des Ministerpräsidenten antreten. Nur die Kommunisten im Parlament wollen Putin die Unterstützung verwehren. Der Fraktionsvorsitzende der Kremlpartei Geeintes Russland, Boris Gryslow, sagte, er rechne trotzdem mit einem sehr guten Ergebnis für Putin. Die Partei hat die verfassunggebende Zweidrittelmehrheit.
Der bisherige Kremlchef unterstrich am Mittwoch, dass der Stabwechsel eine bedeutende Etappe in der demokratischen Entwicklung Russlands sei. «Das dient der Einheit unseres Landes», sagte Putin. Der 55-Jährige hatte Forderungen aus seinem Umfeld widerstanden, die Verfassung für eine dritte Amtszeit ändern zu lassen.
Mit der Machtübergabe trat am Mittwoch auch die russische Regierung automatisch zurück. Putin will in Kürze sein Kabinett präsentieren. Der Politiker führt nun auch offiziell die Kremlpartei Geeintes Russland. Dabei ist unklar, wie die Machtaufteilung zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus als Regierungssitz aussehen wird. Experten erwarten, dass Putin mit Duldung Medwedews bis auf weiteres die Geschicke des Riesenreichs entscheidend mitbestimmt.
Den bisherigen Kremlchef und seinen Wunschnachfolger verbindet eine fast zwei Jahrzehnte lange Karriere. Sie kennen sich seit ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg. Medwedew hatte sich im Wahlkampf als liberaler Politiker präsentiert. Er gewann die Wahl am 2. März mit 70,28 Prozent der Stimmen.
Russlands neuer Präsident wird Anfang Juni zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland reisen. Seine ersten Staatsbesuche absolviert Medwedew in China und Kasachstan. Als erster hochrangiger Staatsgast nach der Inauguration vom Mittwoch wird der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Mitte Mai zu einem Besuch in Moskau erwartet. Das hatte die russische Regierung mitgeteilt.
Nach Protesten im Vorfeld der Amtseinführung Medwedews hat ein Moskauer Gericht acht Regierungsgegner zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt. Das teilte der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow in Moskau mit. Die meist jungen Menschen wollten am Dienstagabend trotz eines Verbots der Behörden an dem sogenannten Marsch der Dissidenten in Moskau teilnehmen. Mehrere Dutzend Personen wurden auf dem Weg zur Kundgebung festgenommen. Wegen des starken Polizeiaufgebots und der Gewaltandrohung der Behörden hatten die Organisatoren die Kundgebung kurzfristig wieder abgesagt.
