Die wichtigsten Aussagen im SPD-Wahlprogramm

Berlin/dpa. - Die SPD zieht mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern in den Bundestagswahlkampf. Weiter setzt sie auf den Ausbau von Bildung und auf Garantien bei der sozialen Sicherheit. Den Vermögenden sollen dafür Solidarbeiträge abverlangt werden.

Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf dem SPD- Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin. Die wichtigsten Aussagen aus dem Entwurf:

STEUERN: Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125 000 Euro (250 000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) des Kurswertes zugunsten von Investitionen in Bildung.

WIRTSCHAFT/VERKEHR: Verpflichtung der Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. Stimmrecht für Aktionäre erst nach einjähriger Haltefrist ihrer Wertpapiere. Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten. Keine Teilprivatisierung der Bahn bis mindestens 2014.

ARBEIT: Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Keine Abstriche beim Kündigungsschutz. Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit dem Wohngeld, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Ausbildungsgarantien für über 20-Jährige ohne Schulabschluss.

BILDUNG: Senkung der Schulabbrecherzahlen um jährlich zehn Prozent. Schüler-Bafög ab der 11. Klasse. Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen. Verbindliche vorschulische Sprachförderung. Keine Studiengebühren.

FAMILIE: Beim Elterngeld vier statt bisher zwei «Vätermonate». Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

RENTE: Teilrente ab 60 Jahren. Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Verbesserungen für ältere Beschäftigte bei Rente mit 67. Einbeziehung von «Scheinselbstständigen» in die Rentenversicherung.

GESUNDHEIT/PFLEGE: Höhere Finanzierung der Krankenversicherung durch Steuermittel. Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds. Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen.

UMWELT: Festhalten am Atomausstieg. Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie kommen. Bau neuer Kohlekraftwerke.

AUFBAU OST: Festhalten am Solidarpakt bis 2019. Angleichung des Rentensystems zwischen Ost und West.

INNERES: Volksentscheide auf Bundesebene. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

ÄUSSERES/BUNDESWEHR: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen-Einberufungssystem.