Konsequenzen aus der Pandemie Ausschuss befragt Masken-Ermittlerin Sudhof
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Zeit unter Druck. Im Bundestag stellt sich die Verfasserin eines Aufklärungsberichts einigen Fragen.
Berlin - In der Debatte um umstrittene Maskenbeschaffungen zu Beginn der Corona-Krise ist die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu einem Gespräch in den Haushaltsausschuss des Bundestags gekommen. Der Bitte der Abgeordneten, Rede und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach, sagte sie bei ihrem Eintreffen vor dem Sitzungssaal.
„Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss“, fügte Sudhof vor der nicht öffentlichen Sitzung hinzu. Sie müsse zudem um Verständnis bitten, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit jedenfalls im Moment nicht Stellung nehmen könne.
Ermittlungen im Auftrag des Ministeriums
Die Juristin war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums in der Corona-Krise 2020 unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn (CDU) beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund daraus noch Milliardenrisiken.
Einen von Sudhof vorgelegten Bericht hatte das Gesundheitsministerium mit teilweise unleserlich gemachten Passagen an den Ausschuss gegeben. Nach dem Bekanntwerden einer ungeschwärzten Fassung verschärften die oppositionellen Grünen und Linken ihre Kritik an Spahn. Der Unionsfraktionschef rechtfertigte das Vorgehen in der damaligen Krisensituation.
