Kommentar zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch Warnschuss vom Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Welche Konsequenzen daraus folgen müssen.
Halle/MZ - Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Diese Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt nicht überraschend, sie war lange erwartet worden. Die Partei wird sich juristisch dagegen wehren, das ist ihr gutes Recht. Dennoch müssen nun Konsequenzen folgen. Die übrigen Parteien müssen sich noch schärfer als zuvor von der AfD abgrenzen, das gilt vor allem für Teile der Union. Spätestens jetzt muss jedem klar sein: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, aber keine Partei wie jede andere. Also darf sie auch nicht behandelt werden wie jede andere Partei.
Auch gehört die gründliche Prüfung eines Verbotsantrags nun endlich ernsthaft auf die Tagesordnung, es gibt keine Ausreden mehr. An einen Gruppenantrag des alten Bundestags dazu sollte das neue Parlament schleunigst anknüpfen. Zugleich müssen alle anderen Parteien sich mehr denn je überlegen, wie sich Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen lassen.
Es reicht längst nicht mehr, sich mit der AfD nur politisch auseinandersetzen zu wollen. Wohin das führt, zeigt sich seit Monaten im Thüringer Landtag, wo die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit die übrigen Fraktionen vor sich hertreibt und die Demokratie verächtlich macht. Thüringen war ein Warnschuss. Das Gutachten des Verfassungsschutzes ist ein weiterer Warnschuss. Höchste Zeit, darauf zu hören.
