Blockade-AktionenStübgen erwägt Verlängerung des Sicherungsgewahrsams

Die Innenminister der Länder verurteilen parteiübergreifend strafbare Klimaproteste. Zuletzt hatten Aktivisten den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt. Brandenburgs Innenminister will die kritische Infrastruktur schützen und prüft schärfere Sanktionen.

Von dpa Aktualisiert: 01.12.2022, 22:11
Ein Demonstrant hat sich während eines Protests auf einer Straße festgeklebt.
Ein Demonstrant hat sich während eines Protests auf einer Straße festgeklebt. Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Potsdam - Angesichts der Blockade-Aktionen von Klimaaktivisten erwägt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams für Wiederholungstäter. Bislang sei die in Brandenburg geltende Höchstdauer von vier Tagen ausreichend gewesen, sagte Stübgen am Mittwoch dem RBB-inforadio. Es sei aber die Frage, ob dies verlängert werden könne für Wiederholungstäter, wie Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“, „die einen Tag die Autobahn sperren, am nächsten Tag den Flughafen und dann versuchen, die Stromproduktion zum Ausschalten zu bringen (...).“

Dabei sei es nicht unbedingt sinnvoll, die Höchstdauer wie in Bayern auf bis zu 30 Tage zu verlängern, meinte der Minister. „Aber die Möglichkeit zu schaffen, kurzfristiger, bis zu einer Woche hier zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind.“ Daher könne es angesichts direkter Angriffe auf kritische Infrastruktur sein, dass er dem Landtag eine entsprechende Novellierung des Polizeigesetzes vorschlagen werde. Bei ihrer am Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz wollen die Innenminister ausführlich über den Umgang mit den Klimaaktivisten diskutieren.

„Das ist eine neue Form von Straftaten. Wir müssen damit rechnen, dass es sich noch verstärkt“, sagte Stübgen der dpa. „Was die Schwere der Angriffe betrifft, ist Brandenburg leider der Hotspot.“

Im September wurden unter anderem wegen einer Aktion von Klimaaktivisten zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde heruntergefahren. Vergangene Woche legten Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER für fast zwei Stunden lahm. Ihnen war es gelungen, einen Sicherheitszaun aufzuschneiden und auf das Flughafengelände zu gelangen.

Stübgen sagte, er wolle bei der Innenministerkonferenz auch mit dem Präsidenten der Bundespolizei über die Sicherheit des Flughafengeländes reden. „Ich erwarte, dass sich hier schnell was verändert.“ Es müsse etwa elektronische Alarmsysteme geben, damit Sicherheitskräfte ein Betreten des Areals rechtzeitig verhindern könnten. „Auch der letzte Terrorist hat mitbekommen, wie einfach das ist. Das möchte ich mir nicht ausmalen.“