Klimaschutz: Streit um Klimatopf: Geld für Zertifikate statt Klimaschutz?

Berlin - Die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf hat eindringlich vor einer Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch die Bundesregierung gewarnt. Die im Haushaltsentwurf für 2026 vorgesehene Idee des Finanzministeriums, Emissionszertifikate für mögliche verpasste Klimaziele mit Geld aus dem KTF zu bezahlen, „konterkariert völlig den Klimaschutz“, so die Direktorin des Thinktanks Zukunft Klimasozial und stellvertretende Vorsitzende des von der Bundesregierung eingerichteten Expertenrats für Klimafragen.

„Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen“, sagte Knopf der Deutschen Presse-Agentur. „Und statt mehr in Klimaschutz zu investieren, soll dann Geld, was eigentlich für Investitionen in den Klimaschutz hierzulande gedacht war, für den Kauf von Zertifikaten in anderen Ländern benutzt werden. Das ist ein absurder Teufelskreis.“

Der KTF ist ein staatlicher Sondertopf, der Investitionen in Klimaschutz finanzieren soll, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder beim klimaneutralen Umbau der Industrie. Zudem werden daraus auch Entlastungen für Haushalte und Unternehmen bezahlt, etwa wegen gestiegener Energiekosten.

Nach den Vorgaben der EU müssen die Mitgliedstaaten ihre jährlichen Emissionsziele in Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft einhalten. Werden die Ziele verfehlt, müssen sie im Rahmen der Europäischen Lastenteilungsverordnung (ESR) sogenannte Emissionszertifikate von anderen EU-Staaten zukaufen, die ihre Vorgaben übererfüllt haben.

Für Deutschland zeichnet sich dabei eine erhebliche Lücke ab. Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass Deutschland bis 2030 insgesamt rund 224 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausstoßen wird, um die Ziele zu erreichen. Für jede zu viel ausgestoßene Tonne CO2 müsste Deutschland Zertifikate kaufen.

Bei einem realistischen Preis von 100 Euro pro Tonne CO2 müsste Deutschland bis 2030 ungefähr 22 Milliarden Euro zahlen, sagt Knopf. „Das wären im Schnitt für die Jahre 2026 bis 2030 etwas mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr.“ Also fast die Hälfte jener zehn Milliarden Euro, die der KTF jedes Jahr aus dem Sondervermögen erhalte.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, der Haushaltsposten „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“ sei aus dem Kernhaushalt in den KTF überführt worden, „damit der KTF zugleich einen Beitrag zur Aufstellung des Kernhaushaltes leistet“.

Da Deutschland in den vergangenen Jahren unterhalb der zulässigen CO2-Mengen gelegen habe, seien aktuell noch keine Mittel für den Kauf von Zertifikaten vorgesehen, sagte ein Sprecher. Sofern in Zukunft der Kauf von Zertifikaten erforderlich sein sollte, „werde über die Finanzierung im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein“.

Auch die Grünen kritisierten die Pläne des Finanzministeriums. „Strafzahlungen für das Verfehlen von Klimazielen aus einem Klimaschutztopf zu entrichten, ist eine weitere Pointe schwarz-roter Anti-Klimaschutzpolitik“, sagte Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Statt sich mehr anzustrengen, die Ziele zu erreichen, verringern sie faktisch die Mittel für Klimaschutzprojekte, die uns auf Dauer unabhängig machen würden von fossilen Kosten.“ Verlinden forderte, es sollten die Ministerien die Zahlungen leisten, die dafür verantwortlich seien, „also Verkehrs-, Bau- und Wirtschaftsministerium“.

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, im „Spiegel“ gesagt, es dürfe nicht der Klima- und Transformationsfonds angezapft werden, sollte Deutschland seine Klimaziele verfehlen. „Es müsste dann wegen der Zielverfehlung mehr für Klima und Transformation gemacht werden, nicht weniger. Eher müsste dann also Geld rein statt raus.“