Landtag Steuerzahlerbund: Weniger Zuschlag für Vizepräsidenten
Hannover - Angesichts der wahrscheinlichen Erweiterung des Landtagspräsidiums fordert der Bund der Steuerzahler eine Reduzierung des Zuschlags für Vizepräsidenten. Statt 40 Prozent sollte die Zulage zur generellen Grundentschädigung künftig 32 Prozent betragen, stand in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. „Wenn die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen die Aufgaben des Präsidiums partout auf mehr Schultern verteilen wollen, dann sollte zwingend die monatliche Zusatzvergütung je Vize entsprechend sinken“, hieß es weiter.
Das Präsidium des niedersächsischen Landtags soll nach Plänen von SPD, CDU und Grünen künftig fünf statt vier Stellvertreterposten umfassen. Dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Darüber soll in der kommenden Woche im Landtag beraten werden. In einem Antrag der drei Fraktionen heißt es zur geplanten Erweiterung: „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf unsere parlamentarische Demokratie sollen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zusätzlich zu ihrer parlamentarischen Arbeit im gesamten Flächenland Niedersachsen intensiver werbend für unsere Demokratie in Erscheinung treten.“
Laut Landtag erhält ein Landtagsvizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung, die derzeit bei monatlich 7485 Euro liegt. Ein weiterer Vizepräsident würde somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzlich kosten. Die AfD hatte dies als unverhältnismäßig kritisiert.
