Berlin Sozialsenatorin: Keine Turnhallen für Geflüchtete
Berlin - Turnhallen sind zur Unterbringung von Flüchtlingen nach Einschätzung von Sozialsenatorin Katja Kipping weiterhin keine Option. „Im Senat sind wir uns ganz klar“, sagte die Linken-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nicht die Frage, ob Turnhallen geöffnet werden sollten, sondern was getan werden müsse, um das zu verhindern. „Das ist die ganz klare Ziellinie“, sagte Kipping. „Wir schauen uns alles Mögliche an, aber Turnhallen ausdrücklich nicht. Daran hat sich nichts geändert.“
Die neue Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, sieht das etwas anders. „Ich glaube, dass man im Moment nichts ausschließen kann“, sagte die Grünen-Politikerin, die erst seit rund einer Woche im Amt ist. Es sei auch ihr Ziel, das möglichst zu vermeiden. „Aber ich weiß nicht, ob ich es halten kann. Und dann bin ich lieber dafür vorbereitet, dass ich es nicht halten kann.“
Auch Kipping hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin immer schwieriger werde. Zuletzt seien durchschnittlich 117 Asylsuchende pro Tag nach Berlin gekommen, sagte Kipping am Freitag. Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge, die am Hauptbahnhof und ZOB ankommen, schwanke stark, liege aber bei durchschnittlich 230 pro Tag.
„Bei den Asylbewerbern sehen wir einen klaren Anstieg vor allem von Oktober zu September. Die Zahl der Ukraine-Geflüchteten ist stabil.“ Allerdings sei die Frage, was passiere, wenn der Frost komme und die russische Bombardierung der Infrastruktur in der Ukraine anhalte.
Kipping sagte, Berlin brauche deshalb Hilfe vom Bund. „Das eine sind die Finanzen, da laufen gerade die Verhandlungen.“ Das Zweite sei ihr noch wichtiger: Liegenschaften und Immobilien, die schnell beziehbar seien.
SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hatte ebenfalls mehr Unterstützung vom Bund angemahnt. Berlin habe bei der Aufnahme von Geflüchteten immer wieder Solidarität bewiesen, sagte er der dpa. Es sei aber der Punkt erreicht, an dem ohne Hilfe vom Bund eine menschenwürdige Unterbringung schwierig werde.
