Rechtsextremismus Richterin nach Festnahme aus Zivilkammer ausgeschieden
Berlin - Nach ihrer Festnahme im Zuge der Anti-Terror-Aktion gegen die Reichsbürgerszene die Richterin Birgit Malsack-Winkemann zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Berlin beteiligt. Die Juristin ist am Mittwoch aus der Zivilkammer 19a ausgeschieden, die für Bausachen zuständig ist, wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage mitteilte.
Der Geschäftsverteilungsplan sei am selben Tag per Eilverfügung entsprechend geändert worden. Malsack-Winkemann ist damit vorerst nicht in aktuelle Verfahren eingebunden. Sie steht den Angaben zufolge aber weiterhin als Richterin zur Verfügung auf einer sogenannten Bereitschaftsliste.
Weitere Angaben zum Dienstverhältnis der Richterin könne sie nicht machen, erklärte die Sprecherin und verwies auf die Zuständigkeit der Senatsjustizverwaltung. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) teilte am Mittwoch mit, dass sie einen neuen Anlauf nehmen werde, Malsack-Winkemann in den Ruhestand zu versetzen. Im vergangenen Oktober hatte das Verwaltungsgericht Berlin dies abgelehnt. Dagegen geht Kreck in Berufung.
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann war am Mittwoch in Berlin im Zuge bundesweiten Razzia in der sogenannten Reichsbürgerszene festgenommen worden. Insgesamt ließ die Bundesanwaltschaft 25 Menschen in 11 Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte.
