Umweltpolitik Regierung verteidigt gekippte Wasser-Auflage für Tesla
Tesla überwacht das Grundwasser auf seinem Werksgelände selbst. Der Autobauer muss nach einer Änderung der Auflagen nicht den regionalen Wasserverband in die Grundwasserfragen einbeziehen. Das stößt bei der Opposition und beim Verband auf Kritik, die das Land zurückweist.
Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung hat die weggefallene Auflage zur Einbindung des lokalen Wasserverbands in alle Grundwasserfragen beim US-Elektroautobauer Tesla verteidigt. Der Vorwurf mangelnder Kontrolle sei „haltlos“, sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch am Rande des zuständigen Landtagsausschusses in Potsdam. Der Umwelt-Abteilungsleiter im Ministerium, Axel Steffen, sagte, die Behörden in Brandenburg seien davon überzeugt, dass die Überwachung der Auflagen zum Schutz des Wasserschutzgebiets durch staatliche Stellen und Tesla selbst auch ohne die Auflage gewährleistet sei. In der Auflage seien Begriffe wie grundwasserrelevant nicht genug bestimmt gewesen. Das Land habe verhindern wollen, dass dies später vor Gericht kommt.
Tesla produziert seit vergangenem März Elektroautos in Grünheide bei Berlin. Der Autobauer muss laut Umweltministerium über 400 Auflagen und Nebenbestimmungen im Rahmen der umweltrechtlichen Genehmigung erfüllen, mehr als 100 davon beTreffen das Thema Wasser. Tesla legte Widerspruch beim Landesumweltamt gegen die Auflage ein, dass der Wasserverband (WSE) Strausberg-Erkner bei allen grundwasserrelevanten Fragen einbezogen werden muss.
Der Autobauer ist für die Überwachung des Grundwassers zuständig, was nach Angaben der Landesregierung üblich ist. Das Landesumweltamt und der Landkreis Oder-Spree kontrollieren laut Ministerium regelmäßig, ob Auflagen eingehalten werden. Ein Teil des Werksgeländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. Tesla hatte Bedenken zurückgewiesen.
Der Wasserverband sieht keine ausreichende Kontrolle des Grundwassers bei Tesla. „Das macht uns natürlich misstrauisch“, sagte WSE-Verbandsvorsteher André Bähler der Deutschen Presse-Agentur. Er bezweifle eine ernsthafte Kontrolle. Bähler nannte als Beispiel, dass im vergangenen Jahr Abfall bei Tesla gebrannt habe, das Abfalllager aber keine Genehmigung gehabt habe. Der Wasserverband hatte gegen die Entscheidung des Landesumweltamtes geklagt.
Der Umwelt-Abteilungsleiter sagte, die Auflage zur Einbeziehung des Wasserverbands in Grundwasserfragen sei nicht erforderlich für die Einhaltung der Pflichten. „Alle grundwasserrelevanten Belange sind in anderen Auflagen präzisiert und konkretisiert.“
Nach Angaben der Abteilungsleiterin Wasser im Ministerium, Anke Herrmann, bedient sich Tesla bei der Selbstüberwachung akkreditierter Büros und Labore und stellt die Daten den Behörden zur Verfügung. Für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gebe es strenge Auflagen und Prüfungen.
Von der Opposition kam Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kathleen Muxel sagte: „Mir kommt das sehr nach vorauseilendem Gehorsam vor.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, kritisierte, dass das Land nicht über die Änderungen informiert habe. Er fragte auch, ob Messdaten für die Öffentlichkeit zugänglich seien. Umwelt-Abteilungsleiter Steffen sagte, die Daten seien im Zweifel über das Umweltinformationsgesetz abrufbar. Die Freie-Wähler-Abgeordnete Christine Wernicke bezeichnete die Entscheidung des Landes zu Wasserfragen als bedenklich.
