Kabinett Regierung: Schwierige Zeiten kommen auf Sachsen-Anhalt zu
Steigende Inflation, hohe Preise für Energie: Zu ihrem ersten Geburtstag stimmt die schwarz-rot-gelbe Landesregierung die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt auf schwierige Zeiten ein. Die drei Partner betonen die gute Zusammenarbeit.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landesregierung dringt angesichts der Energiekrise auf mehr Hilfen für Unternehmen. „Selbstverständlich brauchen wir jetzt Maßnahmen, die unsere Wirtschaft entlasten“, sagte Energieminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag bei einer Veranstaltung zum einjährigen Bestehen der schwarz-rot-gelben Landesregierung. Nötig seien Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wie ein Gas- und Strompreisdeckel. Die aktuelle Situation sei für die Wirtschaft die „bedeutend einschneidendere Krise“ im Vergleich zu den vorangegangenen Corona-Jahren, so Willingmann.
Der Energieminister betonte, dass neben kurzfristigen Entlastungsprogrammen für Haushalte und Unternehmen der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der „Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft“ vorangetrieben werden müssten. „Die langjährige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland hat Deutschland in eine sicherheits-, klima- und energiepolitisch äußerst schwierige Lage gebracht.“ Daraus wolle und müsse man lernen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Folgen der Energiekrise bekäme jeder Bürger zu spüren. Die Regierung wolle dazu beitragen, dass die Gesellschaft zusammenbleibe. „Aber wir müssen Lösungen finden und so schnell wie möglich.“ Das Ganze werde aber nicht gehen, ohne den Menschen deutlich zu machen, „dass wir alle betroffen sein werden“. Es komme jetzt auf Solidarität an.
Haseloff kündigte an, trotz der Energiekrise an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten festhalten zu wollen. Eventuell müsse man einige Dinge jedoch zeitlich neu justieren. Der CDU-Politiker geht zudem davon aus, dass sich das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung deutlich auf den Landeshaushalt auswirken wird. Im nächsten Jahr sei dafür mit Mehrausgaben zwischen 500 und 800 Millionen Euro zu rechnen, sagte Haseloff. Über die Finanzierung des Entlastungspakets werde im Detail noch zu sprechen sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am 28. September auf einem Bund-Länder-Gipfel über die Kosten für das geplante Entlastungspaket reden. Die Ampel-Koalition hat ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt.
Sachsen-Anhalt wird seit dem 16. September 2021 von einem schwarz-rot-gelben Bündnis regiert. Sowohl Haseloff und Willingmann als auch Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) betonten am Dienstag die gute Zusammenarbeit. Man sei gemeinsam in der Lage, schwierige Situationen zu lösen, sagte die FDP-Politikerin. Dies stimme sie optimistisch mit Blick auf kommende Aufgaben.
