Haushalt Rechnungshof fordert zielgenaue Energie-Nothilfen
Hildesheim - Niedersachsens Landesrechnungshof hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, ihr geplantes Rettungspaket in der Energiekrise von 970 Millionen Euro zielgenau zu verteilen. „Das Land muss trotz der in Teilen zu Recht gebotenen Eile sicherstellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden am Montag. Die Erfahrung zeige, dass es an dieser Zielgenauigkeit bei Förderprogrammen wegen des großen zeitlichen Drucks häufig mangele. Daten, die dem Land bisher an verschiedenen Stellen vorliegen, sollten daher vernetzt werden, empfahl der Landesrechnungshof.
Von Klaeden bezweifelte zudem, dass das für das Jahr 2022 angesetzte Geld im Nachtragshaushalt noch in voller Höhe bis zum Jahresende ausgegeben wird. Bei einigen Maßnahmen hätte sich die Landesregierung somit mehr Zeit nehmen können, sagte sie.
Die Regierung will kommende Woche einen Nachtragshaushalt von insgesamt 2,9 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr durch den Landtag bringen. Mit dem Geld soll unter anderem ein Sofortprogramm zur Linderung der Energiekrise im Umfang von 970 Millionen Euro finanziert werden.
