Berlin Prozess gegen mutmaßliche IS-Terrorunterstützer
Er galt als Anlaufpunkt für Islamisten - auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt besuchte ihn regelmäßig. Inzwischen ist der Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten. Die Justiz beschäftigt sich bis heute mit den Mitgliedern.
Berlin - Wegen der Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland müssen sich fünf Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Als Mitglieder des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet 33“ sollen die heute 36 bis 52 Jahre alten Angeklagten von Berlin aus in den Jahren 2013 und 2014 den bewaffneten Kampf der in Syrien operierenden Terrororganisation Dschunud al-Scham und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben. Zum Auftakt des Prozesses am Dienstag kündigte die Verteidigung eine Erklärung der Angeklagten an.
Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Detlev Schmidt mitgeteilt, dass es vor Beginn der Verhandlung Gespräche zwischen den Beteiligten gegeben habe. Das Gericht hat demnach eine Verständigung in Aussicht gestellt, die das Verfahren beschleunigen und die Strafe reduzieren könnte. Danach könnten die bislang nicht vorbestraften Angeklagten mit einer Strafe von maximal zwei Jahren rechnen, die auf Bewährung ausgesetzt würde. Voraussetzung dafür sind Geständnisse der Männer - und die Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft den Männern, die alle auf freiem Fuß sind, vor allem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Dafür sollen sie mehrere Tausend Euro gesammelt und zur Finanzierung der Ausreise von Menschen ins Kampfgebiet weitergeleitet haben.
Laut Anklage haben die Männer - vier Türken und ein Deutscher - Treffen organisiert, in denen salafistisches Gedankengut vermittelt und die Teilnehmer in ihrer radikal-islamistischen Einstellung bestärkt worden seien. Die Beschuldigten sollen teils Gründungsmitglieder des inzwischen verbotenen Moscheevereins oder Funktionsträger gewesen sein.
Den Verein hatte auch der islamistische Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, regelmäßig besucht. Der islamistische Terrorist war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. 13 Menschen starben infolge des Anschlags, mehr als 100 wurden verletzt.
Den früheren Vorsitzenden des Moscheevereins hatte das Kammergericht 2017 zu sechs Jahren Gefängnis wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Er sei eine Schlüsselfigur der islamistischen Szene Berlins gewesen, hieß es damals. Ebenfalls sechs Jahre Haft erhielt damals der Kassenwart im Verein.
Mit Blick auf eine mögliche Einigung hat der zuständige 6. Strafsenat zunächst insgesamt lediglich zwei Verhandlungstage für den Prozess geplant. Er soll am 29. November fortgesetzt werden.
