Landtag: Nachfolge für Verfassungsrichter in Brandenburg noch offen

Potsdam - Der Brandenburger Landtag wird voraussichtlich im Dezember über die Nachfolge von Regisseur Andreas Dresen („Gundermann“) als Verfassungsrichter entscheiden. Der Hauptausschuss plant für den 9. November eine Anhörung der drei Kandidatinnen, hieß es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Dresen scheidet im November als Brandenburger Verfassungsrichter aus.

Zur Wahl stehen bisher die FDP-Politikerin Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern als FDP-Kandidatin, die Grünheider Juristin Hildegard Vera Kaethner als AfD-Kandidatin und die Mahlower Anwältin Sylvia Püschel als Kandidatin von BVB/Freie Wähler. Am Mittwoch konnten sich die Vertreter der sechs Fraktionen nicht auf eine Personalie einigen. Dieser Versuch könnte in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Dezember anstehen. Danach entscheidet das gesamte Plenum über die Besetzung.

Bei der Wahl zum Verfassungsgericht sollen die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sein - so steht es im Brandenburger Verfassungsgerichtsgesetz. Die Parteien der Kenia-Koalition (SPD, CDU und Grüne), die Linken und die Freien Wähler sind im Gericht mit Vorschlägen vertreten. Für die größte Landtagsopposition AfD und für die FDP - die nicht im Landtag ist - gilt das nicht. In Brandenburg müssen Verfassungsrichter nicht unbedingt Berufsrichter oder Juristen sein.

Die Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Grünen hatten sich offen für den Personalvorschlag der FDP gezeigt, die Linke will ihn erst prüfen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er rechnet damit, dass die Mehrheit des Plenums im Dezember für Karoline Preisler stimmen werde. Nötig ist im Landesparlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Koalition braucht dafür einen Teil der Opposition.