Energie Linken-Chefin Böttger setzt bei Demos auf breite Bündnisse
Wie wird sich die Linke in Sachsen-Anhalt im Herbst auf Demos einbringen und dabei von der AfD abgrenzen? Landeschefin Janina Böttger gibt den Kurs vor und kritisiert Ministerpräsident Haseloff.
Magdeburg - Die Linke will sich im Herbst verstärkt bei Demonstrationen in Sachsen-Anhalt gegen die gestiegenen Lebenserhaltungskosten einbringen. „Es ist unsere Aufgabe als Linke, den Protest nicht den anderen zu überlassen. Es wäre gefährlich, wenn Menschen, die berechtigterweise Sorgen haben, nur den Rechten überlassen werden“, sagte Landesvorsitzende Janina Böttger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir empfehlen unseren Genossinnen und Genossen, auf breite Bündnisse zu orientieren, mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren.“
Aus Böttgers Sicht besteht kein Abgrenzungsproblem zur AfD. Bei einer Demo in Leipzig sei es beispielsweise gut gelungen, sich „von den Rechten abzugrenzen“. Sie kritisierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf. Dieser hatte im August in einem Interview der „Welt“ gesagt, die Linke laufe Gefahr, gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen, weil beide auf den Demos die Bundesregierung attackieren wöllten. „Mich erinnert das an die schlimmsten Momente der Weimarer Republik, wo KPD und NSDAP gemeinsame Sache gemacht haben“, so Haseloff.
„Ich finde das total überzogen“, sagte Böttger. „Ich finde es auch verwerflich, denn er diskreditiert damit im Vornherein legitimen Protest.“ Bündnispartner würden unter Druck gesetzt, damit sie nicht auf die Straße gingen. „Das finde ich den falschen Weg.“ Die Landeschefin will Demos vor allem nutzen, um Forderungen der Linken wie beispielsweise die Entlastung der Menschen in der Energiekrise zu vertreten.
„Ich sehe trotzdem auch die Gefahr, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt“, sagte Böttger. „Dieser Punkt macht es aber eher notwendig, auf die Straße zu gehen, unsere Forderungen nach gerechter Umverteilung in den Vordergrund zu stellen und Druck zu machen, dass tatsächlich die sozialen Entlastungen kommen.“
