Landtag: Lange verteidigt Doppelhaushalt: Daseinsvorsorge

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die kommenden zwei Jahre verteidigt: Trotz der Ungewissheit angesichts der vielen Krisen müsse zunächst Planungssicherheit für die originären Aufgaben des Landes zur Daseinsvorsorge geschaffen werden, sagte Lange am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags. Dazu gehörten Soziales, Bildung, Wirtschaftsförderung, Innere Sicherheit, Gesundheit und Verkehr.

Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung sollen dafür in den Jahren 2023/24 knapp 31 Milliarden eingesetzt werden. Der Entwurf sieht unter anderem die Schaffung von 1200 zusätzlich Stellen vor, vor allem für weitere Lehrkräfte aber auch bei der Polizei, im Landesbetrieb Straßenwesen und in der Justiz.

Lange räumte aber ein, dass es sich angesichts der Energiekrise und der hohen Inflation um einen „Doppelhaushalt plus X“ handele. Denn die Landesregierung müsse zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft zusätzliche Kredite aufnehmen. Die rot-schwarz-grüne Koalition hatte dafür am Montag ein „Brandenburg-Paket mit neuen Krediten von 2 Milliarden Euro angekündigt. Die Finanzministerin machte in ihrer Rede deutlich, dass sie eher zusätzlich 5 Milliarden Euro als notwendig erachtet.