Landtag: Landtagspräsidium soll erweitert werden

Hannover - Das Präsidium des niedersächsischen Landtags soll nach Plänen mehrerer Fraktion künftig aus fünf statt vier Stellvertreterposten bestehen. Das bestätigten Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Donnerstag auf Anfrage. Dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig, die bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in der kommenden Woche beschlossen werden könnte.

Nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers sollen die beiden voraussichtlichen Regierungsfraktionen SPD und Grüne insgesamt drei Vizepräsidenten stellen und die Oppositionsfraktion CDU zwei. Damit sei das Kräfteverhältnis besser repräsentiert, hieß es.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Erweiterung. Von der Bevölkerung würden in diesen Krisenzeiten auch Einschränkungen verlangt, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf dem „Weser-Kurier“ (Donnerstag).

Laut Landtag erhält ein Landtagsvizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung. Diese Grundentschädigung liegt derzeit bei monatlich 7485 Euro. Ein weiterer Vizepräsident würde somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180 000 Euro zusätzlich kosten.