Regierung: Landtag: Volksbegehren der AfD gegen Impfpflicht zulässig

Erfurt - Landtagspräsidentin Birgit Pommer hat ein Volksbegehren der AfD gegen eine Impfpflicht für zulässig erklärt. Das bestätigte eine Sprecherin des Thüringer Parlaments am Dienstag in Erfurt. Die AfD erklärte in einer Mitteilung, der Schritt sei „ein großer demokratischer Erfolg“.

Nach Angaben der Landtagsverwaltung könne die Landesregierung oder ein Drittel der Landtagsabgeordneten binnen eines Monats den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen, „sollten sie die Voraussetzungen für die Zulassung für nicht gegeben oder das Volksbegehren für mit höherrangigem Recht nicht vereinbar halten.“