Hannover Landtag streitet über Nutzung von Atomkraft
Hannover - Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben Niedersachsens Landtagsabgeordnete über den weiteren Umgang mit der Atomenergie gestritten. Während CDU und FDP dafür warben, zur Überwindung der Energiekrise auch auf die Kernkraft zu setzen, warnten SPD und Grüne vor einer deutlichen Verlängerung des Betriebs.
Energieminister Olaf Lies (SPD) hob in der Debatte am Mittwoch hervor, dass insbesondere die Auswirkung auf den Strompreis gering sei. „Den Aufstand, den Sie hier betreiben, betreiben Sie, um von 40 Cent auf 39,6 Cent zu kommen. Wir brauchen andere Lösungen in Deutschland, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen“, sagte er zur Forderung, die AKW über das Jahresende hinaus laufen zu lassen.
Der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner erklärte hingegen, zur Sicherung der Energieversicherung in diesem Winter müsse der Staat „jede Kilowattstunde mobilisieren an Energie, die wir in der Reserve noch haben“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner warf SPD und Grünen in der Atomfrage „ideologische Blockade“ vor. Er sprach sich dafür aus, auch neue Brennelemente für die Kernkraftwerke zu bestellen. Die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte entgegnete darauf, Birkner solle der Ehrlichkeit halber sagen, „dass Sie es vollkommen in Ordnung finden, Putin auch noch Geld für das Uran hinterherzuwerfen“.
Im Fall von Stromengpässen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke noch bis April nutzen können. Dafür sollen die AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 in einer Reserve bereitstehen. Für das AKW im niedersächsischen Lingen soll das nicht gelten, weil dessen Beitrag zur Energieversorgung gemessen an den beiden süddeutschen Kraftwerken zu gering sei.
