Parlamentssitzung: Lange schlägt Rettungspaket mit 5 Milliarden Euro vor

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wegen der steigenden Energiepreise ein Rettungspaket in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die von der Landesregierung für den Rettungsschirm angekündigte Kreditaufnahme in Höhe von 2 Milliarden Euro seien nur zum derzeitigen Stand eine „schöne Summe“, betonte Lange am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags. Da nicht abzusehen sei, wie sich die Energiekrise, die hohe Inflation und die internationalen Krisenherde weiter entwickelten, habe sie ursprünglich vorgeschlagen, „ein wenig kraftvoller an die Sache heranzugehen“, sagte die Ministerin. „So wären etwa 5 Milliarden Euro eine schöne Summe.“

Allein die Kofinanzierung der Entlastungspakete des Bundes würden Brandenburg 970 Millionen Euro kosten, rechnete Lange vor. Darüber hinaus seien aber weitere Maßnahmen in Brandenburg nötig. „Es ist von den Menschen viel aufgebaut worden in den letzten drei Jahrzehnten, und wir dürfen es nicht zulassen, dass dies nun in Gefahr gerät durch Risiken, die weitgehend außerhalb unserer Reichweite liegen“, erklärte die Ministerin. „Wir müssen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern das ganz klare Signal geben, dass wir nichts unversucht lassen, sie durch diese außerordentliche Lage zu bringen. Es ist uns allen klar, was passiert, wenn das nicht gelingt.“