Finanzen: Sachsen-Anhalt will 13 Milliarden Euro ausgeben

Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will am Dienstag den Landeshaushalt 2023 verabschieden. Das Gesamtvolumen soll nach Angaben des Finanzministeriums bei rund 13 Milliarden Euro liegen. Nachdem das Kabinett den Haushalt beschlossen hat, muss dieser noch durch den Landtag.

Ein Etat in diesem Umfang sei ein „riesiger Haushalt für dieses Land“, hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) bereits Anfang August gesagt. Darin soll unter anderem eine bessere Bezahlung des Landespersonals berücksichtigt werden. Tarifsteigerungen schlagen 2023 laut dem Finanzministerium mit rund 100 Millionen Euro zu Buche.

Das Land stellt sich aufgrund der gestiegenen Preise außerdem auf deutliche Mehrausgaben für Energie ein. Im Etat 2023 werden rund 30 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung der Landeseinrichtungen eingeplant. In diesem Jahr sind insgesamt 73 Millionen Euro für Kraftstoffe, Strom, Heizung veranschlagt. 30 Millionen Euro Aufschlag würden einem Plus von rund 41 Prozent entsprechen.

Zuletzt waren im Landtag parallel zu den Haushaltsberatungen zudem Forderungen nach einem eigenen Rettungsschirm des Landes zur Bewältigung der Energiekrise geäußert worden. Die SPD-Fraktion sprach sich beispielsweise dafür aus, kurzfristig ein eigenes Entlastungspaket im Volumen von etwa 500 bis 600 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Mit dem Programm sollten kleine und mittlere Betriebe unterstützt werden.

Die oppositionellen Grünen forderten einen Landesfonds in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieser soll sowohl Hilfsprogramme für die Wirtschaft als auch für Kliniken, Nahverkehr, Kommunen, Stadtwerke und Vereine beinhalten. Das Finanzministerium hält eine solche Diskussion mit Verweis auf das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung jedoch für verfrüht.