Migration Kommunen mit Unterbringung von Flüchtlingen belastet
Die Unterbringung von Geflüchteten bringt Städte ans Limit: In Leipzig sind etwa bereits Zeltstädte errichtet worden. Auch in Brandenburg ist die Lage angespannt. Wohin mit den Flüchtlingen, wenn es im Winter vielleicht noch deutlich mehr werden?
Potsdam - Städte in Brandenburg sehen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen stark belastet - und die Zahlen steigen. Bei der Erstaufnahme sieht das Innenministerium derzeit aber keinen drohenden Engpass, da noch Plätze in den zentralen Einrichtungen frei seien. Nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, der Bund wolle den Ländern und Kommunen 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden.
Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht und später dann in Gemeinschaftsunterkünfte der Kommunen. Neben den Menschen aus der Ukraine kommen auch Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.
Aus verschiedenen Landkreisen höre er, dass die Unterbringung an Grenzen stoße, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, am Dienstag. In der Landeshauptstadt Potsdam etwa leben 8065 Geflüchtete, davon sind etwa 2500 bis 2750 Menschen aus der Ukraine, wie die Stadt mitteilte. Neben den Gemeinschaftsunterkünften wird etwa die Metropolis-Halle als eine Notunterkunft bereit gehalten.
„Die Lage in Potsdam ist angespannt“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). „Ja, wir erwarten, dass auch weiterhin Geflüchtete zu uns kommen.“ Die Hilfe für diese Menschen sei eine gemeinsame Aufgabe, die alle Kommunen zusammen mit Bund und Ländern meistern müssten. Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, die Kommunen seien dieses Jahr bei der Unterbringung von Flüchtlingen an die Grenze der Belastbarkeit geraten.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es aber noch freie Kapazitäten. „Wir haben nach wie vor genug Luft im System“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister. Die Erstaufnahmeeinrichtungen seien aktuell ausgelegt für rund 4000 Flüchtlinge, derzeit belegt seien 3300 Plätze.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte mehr Hilfe vom Bund angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten. „Ich würde mir wünschen, dass der Bund deutlich stärker in die Finanzierung der Flüchtlingskosten einsteigt“, sagte Redmann am Dienstag. „Ich würde mir aber auch wünschen, dass der Bund deutlich aktiver wird, was die Steuerung der Flüchtlinge aus anderen Ländern als der Ukraine angeht.“
Die Pläne zur Schließung des Standorts Doberlug-Kirchhain (Landkreis Elbe-Elster) bestehen nach Angaben des Ministeriums weiter. „Wir haben die Kapazitäten an anderen Standorten mehr als aufgefangen“, sagte Burmeister. Er nannte die Einrichtung in Wünsdorf (Kreis Teltow-Fläming) als Beispiel. In Doberlug-Kirchhain gebe es rund 1000 Plätze, die pro Jahr 12 Millionen Euro kosteten. Dort seien derzeit 600 Plätze belegt. Der Vertrag für den Standort in der ehemaligen Kaserne läuft im Juni 2023 aus und soll nach jetzigen Plänen wegen geringer Auslastung und vergleichsweise hoher Kosten nicht verlängert werden.
Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Andrea Johlige hatte im September davor gewarnt, Plätze in Doberlug-Kirchhain abzubauen. „Durch neue Kriegs-Eskalationen in der Ukraine werden weitere Menschen nach Brandenburg kommen“, schrieb sie.
