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SPD-ParteitagKlingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.

Von dpa 03.12.2023, 06:22
SPD-Chef Lars Klingbeil sagt, das Thema Migration werde auf dem SPD-Parteitag Raum bekommen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagt, das Thema Migration werde auf dem SPD-Parteitag Raum bekommen. Michael Kappeler/dpa

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet auf dem bevorstehenden Parteitag der größten Regierungspartei eine kontroverse Debatte über das Thema Migration - aber „ohne Gebrüll“. „Es gibt manchmal auch unbequeme Fragen, denen man sich stellen muss“, sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Dazu gehöre die Frage, ob der Staat sowohl bei der Integration von Migranten als auch auch bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland funktioniere. „Ich glaube, das geht ohne Gebrüll. Das geht mit guten Argumenten.“

Massive Kritik am Migrationskurs

Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt, der sich vor allem an einem Satz aus einem „Spiegel“-Interview des Kanzlers entzündet hatte: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Die Führung der Jusos hatte das als Forderung „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ kritisiert. Auf dem Bundeskongress des SPD-Jugendverbands, der fast ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag stellt, hatte es im November massive Kritik am Migrationskurs der Ampel-Regierung gegeben.

Am Freitag kommt die SPD in Berlin für drei Tage zu ihrem ersten Parteitag seit zwei Jahren zusammen. Klingbeil und Saskia Esken stellen sich als Doppelspitze der Partei zu Wiederwahl. Außerdem will die SPD unter anderem ein Programm zur Modernisierung Deutschlands verabschieden.

Klingbeil sagte, auch das Thema Migration werde auf dem Parteitag Raum bekommen. „Ich bin mir ganz sicher, dass die Sozialdemokratie einen Weg vorgibt, der zeigt, dass beides geht: Humanität und Ordnung.“ In der Migrationspolitik werde gerade viel verändert, um Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland für Fachkräfte zu machen. Auf der anderen Seite müsse Migration stärker gesteuert werden. „Wir gehen hart gegen kriminelle Schleuser vor und beschleunigen die Verfahren bei Rückführungen. Geflüchtete, die hier eine Bleibeperspektive haben, lassen wir schneller auf den Arbeitsmarkt, weil Arbeit ein wichtiger Schlüssel zur Integration ist. Das gehört alles zusammen.“

Klingbeil warnt

Für ihn sei klar, dass die SPD für einen „Migrationspolitik frei von Ressentiments“ stehe, betonte Klingbeil. „Und für diesen Kurs wird es eine große Mehrheit auf dem Bundesparteitag geben.“ Zur Aussage des Kanzlers im „Spiegel“ sagte er nur: „Die Migrationspolitik der SPD passt nicht komplett auf ein Cover eines Nachrichtenmagazins. Der Kanzler hat viel, viel mehr gesagt, als diesen einen Satz, der auf dem Cover des "Spiegel" abgedruckt wurde.“ Er stehe hinter diesem Interview des Kanzlers.

Der SPD-Chef warnte gleichzeitig davor, Migration gesellschaftlich als Bedrohung zu sehen. „Ich halte das für falsch. Überall, wo ich unterwegs bin, gerade in Unternehmen, sehen wir das eklatante Problem des Fachkräftemangels.“ Am Ende werde man dieses Problem nicht ohne Zuwanderung beheben können.

„Und wenn wir nicht auch eine Kultur schaffen, dass Menschen, die wir dringend brauchen, gerne nach Deutschland kommen, dann wird das auch kein starkes Land bleiben.“ Die gesetzlichen Grundlagen seien jetzt da. „Aber das gesellschaftliche Klima und die Willkommenskultur, da sind wir noch von entfernt.“