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  4. Klage gegen Jobcenter: Hartz-IV-Empfängerin bekommt Geld wieder - Amt hatte getrödelt

Amt hatte zu lange getrödelt Klage gegen Jobcenter: Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits auf Bearbeitung ihres Widerspruchs gegen das Jobcenter. Dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Die Behörde muss nun zahlen.

Von dpa Aktualisiert: 15.03.2023, 15:32
Das Jobcenter hatte mit der Bearbeitung ihres Antrages getrödelt, sie klagte und bekommt nun das Geld dafür zurück. Der Verfassungsbeschwerde einer Hartz-IV-Empfängerin gab das Bundesverfassungsgericht nun Recht.
Das Jobcenter hatte mit der Bearbeitung ihres Antrages getrödelt, sie klagte und bekommt nun das Geld dafür zurück. Der Verfassungsbeschwerde einer Hartz-IV-Empfängerin gab das Bundesverfassungsgericht nun Recht. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe - Im Streit um die Kosten einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter hat eine Hartz-IV-Empfängerin erfolgreich in Karlsruhe geklagt. Die Verfassungsbeschwerde sei offensichtlich begründet, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit.

Die Frau hatte 2020 zu Recht Widerspruch eingelegt, weil das Amt bei der Berechnung ihrer Leistungen fälschlicherweise von einem zu hohen Einkommen ausgegangen war.

Jobcenter bearbeitet Widerspruch sechs Monate lang nicht - Hartz-IV-Empfängerin klagt zurecht

Laut Bescheid sollte sie die Kosten dafür auf Antrag erstattet bekommen. Als nach sechs Monaten immer noch nichts passiert war, erhob sie Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Darmstadt. Der Rechtsstreit erledigte sich, weil das Jobcenter jetzt aktiv wurde. Die Frau wollte aber auch für dieses Verfahren eine Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten.

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Das Sozialgericht hatte dies abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die Klage erscheine mutwillig. Es wäre sinnvoller gewesen, den kostengünstigeren und meist schnelleren Weg zu wählen und einfach noch mal beim Jobcenter nachzufragen. Ein einfaches Anwaltsschreiben, in dem eine angemessene Frist gesetzt werde, hätte es auch getan.

Verfassungsgericht gibt Hartz-IV-Empfängerin Recht: Sozialgericht muss erneut entscheiden

Laut Verfassungsgericht gibt es aber keine „allgemeine Pflicht, die Behörde nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist zunächst auf die ausstehende Entscheidung über den Antrag oder Widerspruch aufmerksam zu machen, die Klageerhebung anzukündigen und nachzufragen, ob sie bald entscheide“.

Im Gegenteil: Der Gesetzgeber habe selbst geregelt, wie lange Betroffene abwarten müssten. „Wer nach Ablauf dieser Fristen klagt, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig.“

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Die zuständige Kammer des Ersten Senats hob den Beschluss des Sozialgerichts auf. Es muss nun noch einmal über die Erstattung entscheiden und dabei die Vorgaben beherzigen.