Landtag Hilfspaket aufgeteilt: Wechsel zu erneuerbaren Energien
Mit ihrem eigenen Krisen-Hilfspaket will die Brandenburger Landesregierung Familien entlasten und Unternehmen bei der Umstellung auf umweltfreundliche Energien helfen. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Potsdam - Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Verteilung des geplanten Krisen-Hilfspakets in Höhe von zwei Milliarden Euro geeinigt. Neben 600 Millionen Euro für soziale Verbände und Organisationen sowie für Sportvereine solle es 400 Millionen Euro für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz geben, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von SPD und CDU am Dienstag. Eine halbe Milliarde Euro soll als pauschale Vorsorge für weitere Aufgaben zurückgehalten werden.
Mit den 400 Millionen Euro für die Umstellung auf erneuerbare Energien soll Kommunen geholfen werden, wenn sie etwa Solardächer aufbauen oder ihren Fuhrpark modernisieren wollen. Vorgesehen ist auch die Förderung von entsprechenden Investitionen in Krankenhäuser und Unternehmen. „Wir können nicht jedes Jahr wegen der hohen Energiepreise mit Einmalzahlungen helfen“, sagte Raschke. „Daher fördern wir die Abkehr von den teuren fossilen Energien.“
Bereits beschlossen waren spürbare Entlastungen bei den Kita-Gebühren für Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 55 000 Euro. Dafür werden 115 Millionen Euro fällig. Derselbe Betrag soll auch noch Wohngeld-Empfängern wegen der hohen Energiepreise und Inflation zugute kommen. „Wir wollen den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern“, sagte SPD-Fraktionssprecher Daniel Keller. „Wir stehen den Brandenburgern bei ihren Mehrbelastungen zur Seite.“
Für die Integration von Flüchtlingen sind zusätzliche 150 Millionen Euro geplant und 120 Millionen Euro für die kritische Infrastruktur wie Funknetze und andere Maßnahmen in Krisen. „Wir müssen die Kommunikationswege für den Katastrophenfall nachhaltig verbessern“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Auch die Ausrüstung der Rettungskräfte für den Katastrophenfall soll verbessert werden. Zudem sollen Anlaufpunkte geschaffen werden, an denen Menschen im Notfall mit dem Nötigsten versorgt werden können.
Als Voraussetzung für die Aufnahme des neuerlichen Kredits in Höhe von zwei Milliarden Euro trotz Schuldenbremse soll der Landtag im Dezember das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation erklären. „Dazu gibt es keine vernünftige Alternative“, erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). „Wir wollen die stabilisierenden Maßnahmen in die Zukunft fortsetzen und da sind zwei Jahre das Mindeste.“ Schon für die Aufnahme eines Zwei-Milliarden-Euro-Kredits für einen Corona-Rettungsschirm hatte der Landtag die außergewöhnliche Notlage erklärt.
Der Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug beziehungsweise in die falsche Richtung. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter forderte zusätzlich einen Härtefallfonds für Geringverdiener, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen könnten. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch kritisierte, dass bei den Kita-Beiträgen nur Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 55 000 Euro freigestellt beziehungsweise entlastet werden sollten. Zudem gebe es keine Entlastung für Familien mit mehreren Kindern. „Das ist eine Mogelpackung“, sagte Hohloch.
