Landtag Härtefallfonds für Rentner: Linke fordert Landesbeteiligung
Magdeburg - Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt fordert eine Beteiligung des Landes am geplanten Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner. Die bisher geplante Einmalzahlung von 2500 Euro könnte damit verdoppelt werden. Bislang hat nur Mecklenburg-Vorpommern diesen Schritt angekündigt.
32 Jahre nach der Einheit existierten weiter Ungerechtigkeiten bei der Rente zwischen Ost und West, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern der Deutschen Presse-Agentur. „Der vom Bund geplante Härtefallfonds ist in der aktuellen Ausgestaltung eine Unverschämtheit für die meisten ostdeutschen Rentner, die seit über 30 Jahren um Anerkennung ihrer Rentenansprüche kämpfen. Die Landesregierung sollte Mittel bereitstellen, um den Fonds aufzustocken und den Personenkreis zu erweitern.“
Von Angern kündigte an, dass ihre Fraktion im Landtag einen entsprechenden Antrag stellen will. Gleichzeitig müsse sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dafür einsetzen, dass nicht 90 Prozent leer ausgingen wie derzeit geplant, sondern dass alle Betroffenen die Entschädigungszahlung erhielten. „Wir fordern, dass der Härtefallfonds zu einem Gerechtigkeitsfonds erweitert wird, der eine politische Lösung für alle wäre.“
Durch den Härtefallfonds sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht werden, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, sie sind nicht für alle betroffenen Personengruppen vorgesehen. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat 500 Millionen Euro für den Fonds freigegeben. Die Länder können einer entsprechenden Stiftung bis 31. März 2023 beitreten und sich beteiligen.
