Landtag Grüne wollen bei Energiewende Tempo machen
Hannover - Die Grünen im Landtag wollen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen mehr Tempo. Daher wollen die Grünen eine „Task-Force“ einrichten, damit das Land bislang nicht genutzte Handlungsspielräume besser nutzt, wie am Montag Fraktionsvorsitzende Anne Kura in Hannover zu den für die Partei wichtigen Parlamentsthemen im Dezember sagte. „Unser Ziel ist es, Niedersachsen zum Erneuerbare-Energien-Land Nummer eins zu machen.“ Dazu sollten Akteure wie die Energiebranche, die Kommunen, Natur- und Umweltverbände und auch die Landwirtschaft gemeinsam erarbeiten, wie die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden können.
Die Bewältigung der Klimakrise sei das wichtigste Thema der neuen Landesregierung; dieses Thema stehe über allen anderen, sagte Kura. Jetzt müssten die Windkraft- und die Photovoltaikanlagen vervielfältigt werden. Außerdem müssten die Stromnetze ausgebaut werden sowie die Infrastruktur für grünen Wasserstoff.
Auch im Bereich der Bildungspolitik sehen die Grünen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit, sagte Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel. Das schlechte Abschneiden von niedersächsischen Grundschulkindern bei der kürzlich vorgestellten IQB-Bildungsstudie liege nicht nur an drei Corona-Jahren. Er forderte, Kinder schon möglichst früh und öfter zu testen. Auch müsse es eine Definition von Mindeststandards geben. Mit einem Sozialindex könnten Schulen mit vielen förderungsbedürftigen Kindern mehr Geld bekommen.
Im Bereich der Innenpolitik sehen die Grünen besonderen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Geldautomatensprengungen. Die Delikte hätten einen Höchststand erreicht; zunehmend sei die Bevölkerung in Gefahr, weil auch Automaten in Wohngebieten gesprengt würden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Bajus. Die Banken täten sich wegen der Kosten schwer mit einem besseren technischen Schutz von Geldautomaten. „Aber es geht um die Sicherheit von Menschen, da dürfen Kosten keine Rolle spielen“, sagte Bajus.
