Fraktion Grüne streben nach mehr Einfluss in der Kommunalpolitik
Vor einem Jahr wurden Madeleine Linke und Dennis Helmich als neue Landesvorsitzende der Grünen gewählt. Wo steht die Partei zwölf Monate später?
Magdeburg - Die Grünen wollen in der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt größeren Einfluss ausüben. Bei der Kommunalwahl 2024 möchte die Partei in jeden Kreistag mit Fraktionsstärke einziehen, wie Co-Landeschef Dennis Helmich der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Wir haben das Ziel, überall zu wachsen.“ Es ginge darum, unabhängig von anderen Parteien eine Fraktion gründen zu können, um eigene Inhalte voranzubringen.
Laut dem Innenministerium muss eine Fraktion in Landkreisen mit mehr als 50.000 Einwohnern aus mindestens drei ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistags bestehen. So stark sind die Grünen aktuell nicht überall, zum Teil gibt es Zusammenschlüsse mit anderen Akteuren.
Doch nicht nur in Sachen Ehrenamt, auch bei Hauptämtern will die Partei zulegen. „Wir wollen tatsächlich mehr, was Beigeordnete, Dezernenten und Bürgermeister angeht“, sagte Co-Landeschefin Madeleine Linke. Inhaltlich soll auf eine Stärkung der ländlichen Räume und eine Verbesserung der kommunalen Infrastruktur mit der Reaktivierung von Bahnstrecken gesetzt werden.
Helmich und Linke waren im November 2021 zu den neuen Landesvorsitzenden der Grünen gewählt worden. Zwölf Monate später sind sie mit der Entwicklung zufrieden. „Die Partei wächst, wir haben uns innerhalb von fünf Jahren fast verdoppelt. Wir waren Ende 2016 bei 730 Mitgliedern, jetzt sind wir bei über 1300 Mitgliedern“, sagte Helmich.
Bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt sind die Grünen jedoch in der Opposition gelandet, statt Schwarz-Rot-Grün regiert nun Schwarz-Rot-Gelb. Madeleine Linke sagte, dass man die eigene Politik grundsätzlich in Regierungsverantwortung umsetzen wolle. Eine erneute Zusammenarbeit mit der CDU, mit der es von 2016 bis 2021 oft Streit gegeben hatte, schließt die Co-Landesvorsitzende nicht aus. „Wir lassen uns auf Diskussion mit der CDU ein, wenn es um konstruktive Politik für das Land geht. Dafür muss sich die CDU aber auch wirklich verändern und den Weg zurück in die politische Mitte gehen.“
