AfD-Politiker: Gericht will Entscheidung über Maier am Donnerstag verkünden

Leipzig - Das Leipziger Dienstgericht für Richter will noch an diesem Donnerstag eine Entscheidung über die berufliche Zukunft des AfD-Politikers Jens Maier verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John am Nachmittag mit. Das Gericht verhandelt die Frage, ob der 60-jährige Ex-Bundestagsabgeordnete Maier als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren darf. Das Justizministerium in Dresden will das verhindern und hat beim Dienstgericht seine Versetzung in den Ruhestand „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ beantragt. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft.

Sein Anwalt Jochen Lober beantragte am Donnerstag, das Verfahren vorerst auszusetzen. Maier wehre sich vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen seine Einstufung als Rechtsextremist. Das sei wichtig, weil sich das Justizministerium bei seinem Antrag maßgeblich auf die Einschätzung der Verfassungsschützer berufe.

Maier hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Justizdienst zurückkehren. Früher arbeitete er als Richter am Landgericht Dresden.

Gegen das Urteil kann grundsätzlich auch Revision eingelegt werden.